Wenn am 18. Januar ein Abschiebeflugzeug in den Irak startet, dann wird Laven Tawfic mit ihrer Familie nicht im Flieger sein. Doch wie es danach weitergeht, ob sie mit ihren Eltern und Geschwistern bald in einer anderen Maschine sitzen wird, weiß die 16-Jährige, über die unsere Redaktion vergangene Woche berichtet hatte, trotzdem nicht. Laven bleibt aber optimistisch. "Wir arbeiten noch daran", sagt die Schülerin. Mit "daran" meint sie: dass die Familie in Deutschland eine Zukunft hat.
2020 ist Laven nach Deutschland gekommen. In Asbach-Bäumenheim (Kreis Donau-Ries) besucht sie die Mittelschule, ist sogar Schülersprecherin und hat bereits eine Zusage für einen Ausbildungsplatz in einer Zahnarztpraxis. Doch im vergangenen Herbst wurde ihr und den anderen Familienmitgliedern die Duldung entzogen. Ein harter Schlag nach ohnehin schwierigen Monaten: Einer von Lavens Brüdern ist schwer krank, ihm wurde ein Tumor hinter dem Auge entfernt, es stehen noch weitere Bestrahlungen an.
Vor Abschiebung: Ist der behinderte Bruder reisefähig?
Maja von Oettingen, Lavens Anwältin und spezialisiert auf Asylrecht, erklärt gegenüber unserer Redaktion, dass sich mittlerweile die Landesanwaltschaft eingeschaltet und mitgeteilt habe, dass die Familie nicht für den Abschiebeflug am Donnerstag eingeplant sei. Hinzu kommt: Bis Freitag sollen noch Unterlagen zur Reisefähigkeit des kranken und behinderten Bruders vorgelegt werden.
Die Anwältin kann das Vorgehen nicht nachvollziehen. "Warum hat die Zentrale Ausländerbehörde denn nicht erst die Reisefähigkeit geprüft, bevor sie allen die Duldung weggenommen hat?" Die Familie befände sich seit Oktober in einem Schwebezustand. Also: keine Duldung, aber auch kein geplanter Abschiebeflug. Juristisch sei das fragwürdig, sagt von Oettingen. "Wer nicht für eine Abschiebung vorgesehen ist, der muss eigentlich eine Duldung bekommen."
Das Bayerische Innenministerium hatte zuvor gegenüber unserer Redaktion deutlich gemacht, dass die Gründe, die für einen Verbleib sprechen würden, von der Ausländerbehörde umfassend geprüft worden seien. Auch das Verwaltungsgericht Augsburg sei zu dem Ergebnis gekommen, "dass kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung und folglich auch nicht auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts besteht".
Die Debatte um Fälle wie den von Laven und ihrer Familie fällt in eine Zeit, in der die Politik um einen neuen Asylkurs ringt. Bayern fordert von der Ampel-Regierung seit Monaten ein strikteres Vorgehen – nun verlieh der Freistaat dem noch Nachdruck. "Deutschland braucht eine Asylwende", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Montag. Diese Wende hin zu einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik will der Freistaat mit mehreren Bundesratsinitiativen erreichen. Man sage Ja zu Menschlichkeit, aber entschlossen Nein zu einer unkontrollierten Zuwanderung, sagte Söder. "Es braucht eine Integrationsgrenze."
Ampel soll sich auf Verschärfung der Asylregeln geeinigt haben
Einem Bericht der Bild zufolge sollen sich die Ampel-Parteien im Streit über eine Verschärfung von Abschiebeverfahren bereits auf neue Regeln geeinigt haben. Das "Gesetz zur Verbesserung der Rückführung" soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden und im April in Kraft treten.
Menschen wie der 16-jährigen Laven machen nicht nur solche Nachrichten Angst, sondern auch die Berichte über ein Treffen von AfD-Politikern mit bekannten Rechtsextremen. "Ich habe gehört, dass die AfD jetzt jeden Ausländer abschieben will", sagt Laven. Über das Potsdamer Treffen im November hatte zuerst das Recherchezentrum Correctiv berichtet. Demnach sollen Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden – neben illegalen Migranten auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.