Sie sollen den Holocaust geleugnet, Hass gegen Juden verbreitet oder die Gräueltaten der Terrororganisation Hamas gefeiert haben: 17 Beschuldigte aus Bayern standen am Dienstag im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft, die mit einer Razzia gegen die mutmaßlichen Antisemiten vorgingen. Am Morgen wurden mehrere Wohnungen durchsucht.
Nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) wird den Beschuldigten vorgeworfen, sich in sozialen Netzwerken volksverhetzend geäußert, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet oder Straftaten gebilligt zu haben. Dabei ging es vor allem um Äußerungen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, aber auch um ältere Fälle. Das LKA spricht von einem "Aktionstag Plus gegen Antisemitismus". Durchsuchungen gab es in der Stadt und im Landkreis München, in Füssen und Kaufbeuren sowie in den Landkreisen Passau, Fürstenfeldbruck, Berchtesgadener Land, Coburg, Aschaffenburg und Haßberge.
Ein Beschuldigter soll den Angaben zufolge in einem WhatsApp-Chat einen Sticker verschickt haben, der einen Clown mit der Aufschrift "Gas the Jews" zeigte. Ein deutsch-türkischer Beschuldigter soll gepostet haben, dass "die jüdischen Söhne" nichts anderes verdient hätten, als geschlachtet "und ausgelöscht zu werden". Ein türkischer Staatsangehöriger veröffentlichte laut LKA kurz nach dem Überfall der Hamas auf Israel eine Abbildung von Hitler mit dem Zusatz: "Ich könnte alle Juden töten, aber ich habe einige am Leben gelassen, um Euch zu zeigen, wieso ich sie getötet habe."
Im Allgäu wurden bei der Razzia zwei Wohnungen durchsucht
Im Allgäu wurden zwei Objekte durchsucht. Nach Angaben eines Sprechers des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West soll ein Beschuldigter einen Judenstern mit der Aufschrift "Nicht geimpft" und der Überschrift "Die Jagd auf Menschen kann nun wieder beginnen" online gepostet haben. Bei dem anderen Fall geht es um volksverhetzende Inhalte, die ebenfalls in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden sein sollen. Unter anderem soll mehrmals der Holocaust verharmlost worden sein. Die Polizisten trafen die mutmaßlichen Täter in ihren Wohnungen an – Handys und Tablets wurden sichergestellt. Bei den Beschuldigten aus dem Allgäu handelt es sich um zwei Männer. Der Füssener ist 39 Jahre alt, der Kaufbeurer 33 Jahre, teilt die Polizei auf Nachfrage unserer Redaktion mit.
"Antisemitismus prägt leider in Deutschland den Alltag vieler Jüdinnen und Juden. Der terroristische Angriff der Hamas gegen Israel hat auch Auswirkungen auf ihr Leben in
Antisemitische Äußerungen nehmen seit der Corona-Zeit zu
Denn bereits seit der Corona-Zeit nähmen antisemitische Äußerungen in Deutschland zu, sagt Weinzierl. Darum "wollen wir sowohl als Justiz als auch als Polizei ein klares Zeichen setzen und strafbaren Antisemitismus auch mit diesem besonderen Tag verfolgen". Antisemitismus sei "leider sehr breit verankert in der Gesellschaft". Ein Schwerpunkt liege im rechten Spektrum. "Aber auch der Nahostkonflikt zeigt, dass auch in anderen Strukturen, religiös ideologisiert, Straftaten begangen werden." Antisemitismus ziehe sich durch alle Ideologien und Nationalitäten. "Und da spielt natürlich auch nicht nur der Antisemitismus von deutschen Staatsbürgern eine Rolle. Wobei man auch sagen muss, die überwiegende Zahl, weit über 90 Prozent, sind Deutsche, die antisemitische Straftaten begehen." (mit dpa)