Andreas Scheuer wird doch nicht Rechnungsprüfer im Passauer Stadtrat

Bei der Maut verrechnet, dann zum Rechnungsprüfer im Passauer Stadtrat berufen? Als am Montag die Nachricht die Runde machte, dass Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer zwei Ämter im Stadtrat übernehmen soll, haben viele geschmunzelt und einige hämische Kommentare abgegeben. Einen Tag später ist die Sache nun wieder vom Tisch. „Es reicht“, schreibt der CSU-Mann in einer Stellungnahme auf Facebook und erklärt seinen Schritt in einer langen Ausführung.

Was ist passiert? Nachdem in Passau ein CSU-interner Streit zwischen einem Stadtrat und der Partei ausgebrochen ist, wurde Scheuer gefragt, ob er zwei Posten übernehmen will. Wie die Passauer Neue Presse berichtete, sollte der ehemalige Bundesminister zum einen den Stiftungs- und zum anderen den Rechnungsprüfungsausschuss übernehmen. Damit hätte er sich auch um die Haushalts- und Wirtschaftsführung kümmern müssen.

Weil die CSU Zwist mit einem Stadtrat hat, sollte Scheuer die Ämter übernehmen

„Wir haben die Ausschüsse nach Vorlieben und Fähigkeiten besetzt“, sagte Evi Buhmann, Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat. Nach dem Rücktritt des Stadtrats Georg Steiner hätte eigentlich Holm Putzke von der CSU-Liste nachrücken sollen. Putzke hätte am Montag als Stadtrat vereidigt werden sollen, doch die CSU wollte ihn nicht in die Fraktion aufnehmen. Seit Jahren gibt es immer wieder Streit zwischen Putzke und der Partei. Einige Auseinandersetzungen führten sogar zu gegenseitigen Anzeigen. Da Putzke nicht als Teil der CSU-Fraktion geführt wird, hat er auch keinen Anspruch auf einen Gremienplatz.

Also sollte Andreas Scheuer gewissermaßen „Nutznießer“ dieses Zwists sein – so der Plan am Montag. Scheuer betonte, dass er nach seinem Rückzug von der Bundespolitik mehr Zeit für seine Arbeit als Stadtrat habe. Darum würde er gleich zwei Ausschusssitze übernehmen.

Scheuer auf Facebook: „Das werde ich mir und meiner Familie nicht weiter antun“

Doch im Netz führte die Berufung Scheuers zu Unverständnis. Einige verweisen auf die von Scheuer geplante Pkw-Maut, die den Bund letztlich 243 Millionen Euro kostete, da der Europäische Gerichtshof das Vorhaben als rechtswidrig einstufte. Rechtsexperten hatten dieses Urteil vorhergesagt, Scheuer ließ sich jedoch nicht von der Maut abhalten. Im Anschluss an seine Amtszeit kam es sogar zu Regressforderungen gegen den Ex-Minister. Diese wurden jedoch schließlich eingestellt.

Derartige Kommentare im Internet, offenbar aber vor allem auch die Berichterstattung mancher Medien setzten dem CSU-Politiker zu. In seinem Facebook-Beitrag schreibt er am Dienstagnachmittag: „Wenn es um einen stellvertretenden Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss im Stadtrat der kreisfreien Stadt Passau mit rund 50.000 Einwohner geht, der dreimal im Jahr tagt und deswegen eine überregionale, ehrabschneidende, vorverurteilende Berichterstattung vom Zaun gebrochen wird, dann werde ich das mir und meiner Familie nicht weiter antun.“