Es ist selbst für politisch nicht so Interessierte kaum zu übersehen: Markus Söder erfindet sich gerade einmal wieder neu. Über weite Strecken der Corona-Pandemie hatte er sich als strenger Mahner und Verfechter von harten Einschränkungen präsentiert. Jetzt spricht er auf einmal von „gesundem Menschenverstand“ und einem „neuen Freiheitsversprechen“. Man kann das als rasche und kluge Reaktion auf die neuen Bedingungen unter der Omikron-Virusvariante sehen. Man kann es aber auch als hektische Verzweiflungstat eines angeschlagenen Politikers interpretieren.
Jede und jeder Dritte ist "sehr unzufrieden" mit der Arbeit von Markus Söder
Söder steht enorm unter Druck. Seine Beliebtheitswerte befinden sich im freien Fall. Die Hälfte der Bayerinnen und Bayern stellt ihrem Ministerpräsidenten kein gutes Zeugnis aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, mit dem unsere Redaktion kontinuierlich die politische Stimmung im Freistaat untersucht.
Rund 50 Prozent der Menschen kritisieren wie schon im Vormonat die Arbeit Söders. Das sind die schlechtesten Zustimmungswerte seit seinem Amtsantritt im März 2018. Nur 38,6 Prozent sind zufrieden mit ihm – ein weiterer Prozentpunkt weniger als im Dezember. Jede und jeder Dritte gibt sogar an, „sehr unzufrieden“ mit Söders Job als Ministerpräsident zu sein.
Markus Söder schaut ganz genau auf die Stimmung in Bayern
Solche Umfragewerte lassen bei jeder Politikerin und jedem Politiker die Alarmglocken schrillen. Doch bei Söder weiß man, dass er besonders genau auf die Stimmung schaut. Und da sah es für ihn schon einmal viel besser aus. Vor einem Jahr war das Ergebnis zum Beispiel noch umgekehrt. Damals gaben 52 Prozent der Menschen im Freistaat an, Söders Wirken gutzuheißen. 38 Prozent waren hingegen nicht glücklich mit seinem Job. Und im April 2020, als Söder den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hatte und sich als zupackender Krisenmanager darstellte, waren sogar mehr als zwei Drittel (67,7 Prozent) der Bayern zufrieden mit ihm.
Für Bayerns Ministerpräsidenten geht es jetzt um alles
Doch seither ist einiges passiert. Die Corona-Pandemie dauert schon fast zwei Jahre, die Omikron-Variante lässt bei vielen Menschen die Hoffnung auf ein absehbares Ende der Pandemie und auf Lockerungen wachsen. Und dann war da ja noch die gescheiterte Kanzlerkandidatur, Söders wenig souveräner Umgang mit seiner Niederlage und das schwache Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl. Söder muss kämpfen. Will man es dramatischer formulieren, geht es jetzt um nichts weniger als seine politische Karriere. Die Union ist in Berlin nicht mehr an der Regierung, Söders Wahlergebnisse waren für CSU-Verhältnisse allesamt nicht gut. Wenn im Herbst 2023 bei der Landtagswahl – von jeher die entscheidende Abstimmung für die Christsozialen – wieder eine Pleite herauskäme, könnte das Söders Ende bedeuten.
Er habe „viel nachgedacht“ über die stillen Tage, sagt er jetzt immer. Und ist vom „Team Vorsicht“ zum Prinzip Hoffnung gewechselt. Am Freitagmittag sprach er sich nach einer CSU-Vorstandssitzung trotz massiv steigender Infektionszahlen gegen schärfere Corona-Maßnahmen aus und sagte: „Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu verschärfen.“ Man müsse „mit Augenmaß“ beobachten, wie sich die Omikron-Welle auf das Gesundheitswesen auswirke. „Es gibt aber immer noch keinen Anlass für Panik oder Hysterie“, sagte Söder. Das sind neue Töne. Auch für die Zulassung von Zuschauern beim Profisport kündigte er Lockerungen an sowie eine mögliche Erhöhung der Auslastung bei Kulturveranstaltungen von 25 auf 50 Prozent.
Umfrage: CSU stagniert bei 35 Prozent, Grüne bei 18 Prozent
Es wird spannend sein zu sehen, ob der Kurswechsel beim Wähler verfängt oder ob der bekannt wendige Söder durch seine neue Volte noch weiter an Zustimmung einbüßt. Und interessant wird auch, was das für Söders Partei bedeutet. Während es für die CSU im Vormonat noch leichte Gewinne gab, stagnieren die Christsozialen laut der Civey-Umfrage bei 35 Prozent. Zweitstärkste Kraft in Bayern blieben die Grünen. Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden 18 Prozent der Bayerinnen und Bayern ihr Kreuz bei ihnen machen. Sie halten das Dezember-Ergebnis. Einen Prozentpunkt verlieren würde die SPD (14 Prozent). Weiterhin zweistellig blieben die Freien Wähler (zehn Prozent). Die FDP bliebe unverändert bei neun Prozent. Etwas verbessern könnte sich die AfD: Sie käme auf sieben Prozent (plus ein Prozentpunkt). Weiterhin nicht im Landtag wäre die Linke. Sie steht laut Umfrage bei zwei Prozent und büßt einen weiteren Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat ein.