Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert Neuwahlen auf Bundesebene. Angesichts der Haushaltskrise und der Debatten in der Ampel-Koalition will der CDU-Chef, dass die Bundestagswahl, die turnusmäßig erst 2025 ansteht, bereits parallel zur Europawahl am 9. Juni 2024 stattfindet.
Markus Söder fordert Neuwahl auf Bundesebene schon 2024
Söder fordert von der Ampel-Regierung die Vertrauensfrage zu stellen – "nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk". Das sagte er am Montagvormittag in Berlin vor verschiedenen Pressevertretern. Er glaube nicht daran, dass die aktuelle Regierung unter Olaf Scholz (SPD) noch in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Die Ampel stecke in einer "Notlage", wie der CSU-Chef in verschiedenen Medienberichten zitiert wird.
Im Anschluss an Neuwahlen könne sich Söder eine erneute große Koalition zwischen Union und SPD vorstellen, sagte er. Eine Koalition zwischen Union und Grünen lehne Söder nach wie vor ab. Dabei handele es sich um "ein gutes Modell für schöne Zeiten, aber für schwere Zeiten einfach nicht". (mit dpa)