Allgäu: Nach Vorfall in Kaufbeuren: Das sagt der "Anzeigenhauptmeister" selbst

>>Er kann anzeigen wenn er will, er hat aber kein Recht andere Bürger ohne deren Zustimmung zu filmen.<<

Falsch! Solange es sich um erwachsene Personen handelt, darf ich sie fotografieren und filmen, solange ich lustig bin. Erst wenn ich die Bilder veröffentlichen will, muß ich die Person um Erlaubnis bitten.

Anders verhält sich die Situation, wenn die Personen nur Beiwerk und nicht Thema des Fotos oder des Filmchens sind. Dann gibt es überhaupt keine Handhabe gegenüber dem Fotografen.

Das mit dem "Recht am eigenen Bild" haben Sie nicht so richtig verstanden, wie mir scheint…

@Robert M.
Das ist zwar wohl so, aber befriedigend ist es nicht, denn wie soll die erwachsene Person denn überprüfen, ob das Bild von ihr in irgendwelchen sozialen Netzwerken auftaucht oder nicht und dann ist es sowieso zu spät. Besser wäre doch wohl, wenn man merkt, dass man unerwünschter Weise fotografiert oder gefilmt wird, das unterbinden könnte und fordern, die Bilder zu löschen.

Also angenommen man sitzt in einem Lokal und merkt, dass am Nebentisch jemand permanent die Kamera auf einen richtet. Wieso genau soll das erlaubt sein? Selbst wenn derjenige das nicht veröffentlichen will, wieso sollte er ein Recht daran haben, jemand beim Essen zu filmen? Da kann einem ja der Appetit vergehen.

Dieses permanente Aufweichen von Persönlichkeitsrechten ist keineswegs erfreulich. Scheinen Sie ja aber nicht so zu sehen oder erst dann, wenn man Sie mal unerwünscht ablichtet.

Robert M. Lesen:

"Jeder Mensch darf grundätzlich darüber entscheiden, ob ihn ein Dritter filmt oder nicht. Das filmen einer Person ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Denn Fotos oder Videos, auf denen Personen erkennbar sind, sind personenbezogene Daten. Bereits 2015 hat der EuGH entschieden, dass auch Fotos, auf denen Personen abgebildet sind, personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO darstellen.

Für das Anfertigen von Personenbildnissen (Bilder oder Videos, auf denen Personen abgelichtet sind) gelten nicht die Regelungen des KUG (Kunsturhebergesetzes), dies regelt nur die Veröffentlichung der Bilder oder Videos. Seit Inkrafttreten der DSGVO ist das "Filmen" oder "Fotografieren" von Personen über die DSGVO geregelt.

Ein Filmaufnahme von einer Person ist nur mit deren Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), per Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) oder mit einem berechtigten Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) möglich."

https://ggr-law.com/persoenlichkeitsrecht/faq/filmaufnahmen-darf-ich-ungefragt-gefilmt-werden/

Danke fürs Mitdenken.

Frag zwei Juristen und du bekommst drei Meinungen. Das BMI schreibt:

"Die Datenschutz-Grundverordnung führt zu keinen wesentlichen Veränderungen der bisherigen Rechtslage im Umgang mit Fotografien. Die Anfertigung und Veröffentlichung einer personenbezogenen Fotografie unterliegt den allgemeinen Regelungen des Datenschutzrechts. Wie bisher auch dürfen Fotos nur verarbeitet werden, wenn die betroffene Person eingewilligt hat oder eine Rechtsgrundlage dies erlaubt. […] Für die Veröffentlichung von Fotografien enthält das Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) ergänzende Regelungen, die auch unter der ab dem 25. Mai 2018 anwendbaren Datenschutz-Grundverordnung fortbestehen."
(https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/it-digitalpolitik/datenschutz/datenschutzgrundvo-liste.html)

Also gilt nach wie vor das von mir geschriebene. Oder glauben Sie im Ernst, der Fotograf hat hier tatsächlich jede der fotografierten Personen um Erlaubnis gefragt:
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/bildergalerie-das-neue-schaller-zelt-auf-dem-plaerrer-id70327936.html

Einen Unterschied zwischen den Plärrerbildern und der Videoaufnahme der Frau in Kaufbeuren können oder wollen Sie nicht feststellen?

Doch: Das Schallerzelt ist nicht-öffentlicher Raum, das in Kaufbeuren schon. Der Plärrer-Fotograf hätte also jeden einzelnen erkennbaren auf dem Bild fragen müssen, ob er mit einer Veröffentlichung einverstanden ist. Am besten schriftlich, nicht, daß es sich die- oder derjenige später doch anders überlegt.

Im öffentlichen Raum ist das anders. Will die- oder derjenige nicht aufgenommen werden, müssen sie sich halt aus dem Aufnahmebereich verkrümeln. Ganz einfach.

Und schon wieder irren Sie. Ein Bierzelt ist keineswegs ein privater Raum, sondern ein öffentlich zugänglicher an dem öffentlich-rechtliche Vorschriften gelten.

Lassen Sie es gut sein. Sie liegen vollkommen daneben und die Empfehlung sich zu verkrümeln, wenn man nicht gefilmt werden will, während gerade das eigene Auto Gegenstand einer Filmaufnahme ist... ist - sorry - völlig daneben.

>>Sie liegen vollkommen daneben...<<

Wie man den zitierten FAQ des BMI leicht entnehmen kann, tue ich das nicht, liebe Maja. Und ein Auto hat kein Recht auf das eigene Bild, machen Sie sich bitte nicht lächerlich. Wenn der Ordnungsdienst falschparkende Fahrzeuge zur Dokumentation fotografiert, fragt er ja auch nicht den Halter oder Fahrer zuvor.

Und daß das Schallerzelt (und natürlich auch die anderen auf dem Plärrer) eben kein öffentlicher Raum ist, machen Ihnen die davor postierten Türsteher sehr schnell klar, wenn's darauf ankommt.

Ein Auto hat kein Recht auf ein eigene Bild. Wie gut, dass Sie mir das sagen, da wäre ich nicht drauf gekommen, hatte ich auch nicht zum Ausdruck gebracht. Nur, dass man sich dann "verkrümelt", wenn... das ist eben schon sehr illusorisch. Vllt. will man ja auch gerade wegfahren?

Ein Bierzelt ist ein öffentlich zugänglicher Raum und damit kein privater. Dass der Türsteher dafür sorgt, dass es nicht überfüllt ist, tut da nichts zur Sache.

>>Ein Bierzelt ist ein öffentlich zugänglicher Raum und damit kein privater. <<

Da liegen Sie falsch, Maja S. Das Bierzelt ist ein privatwirtschaftlicher Betrieb, der einem Betreiber gehört. Dieser hat dort auch das Hausrecht. Natürlich liegt es im Interesse eines Unternehmers, dass potentielle Kunden Zutritt zu seinen Geschäftsräumen haben, aber er kann auch ohne Angabe von Gründen Personen den Zugang zu seinem Betrieb verweigern. Der Plärrer ist eine öffentliche Veranstaltung, aber jeder Standbetreiber oder Wirt hat bei seinem Betrieb Hausrecht. Ganz abgesehen davon wäre nach Ihrer Definition jedes Ladengeschäft ein öffentlich zugänglicher Raum, überspitzt gesagt träfe das sogar bei Ihrem Haus oder Ihrer Wohnung zu.

Was die Rechte am eigenen Bild betrifft: Wer Sie als Einzelperson fotografieren will, der benötigt dafür Ihr Einverständnis. Wenn aber beispielsweise jemand am Rathausplatz das Rathaus fotografiert, dann lichtet er zwangsläufig auch alle Personen, die sich dort im Moment befinden, mit ab. Bei einer Veröffentlichung des Bildes braucht er keine Einwilligung von Ihnen, denn diese Ausnahmen sind auch im Gesetz verankert. (https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html)

"Diese Frage erreicht uns verhältnismäßig oft: Ist die Veranstaltung XY öffentlich oder privat? Als Überblick kann man sagen, dass eine Veranstaltung immer dann öffentlich ist, wenn …

der teilnehmende Personenkreis nicht abgrenzbar ist (bspw. da in der Stadt Flyer verteilt werden und jeder Einlass erhält), und
sich die Teilnehmer untereinander oder zum Veranstalter nicht innerlich verbunden fühlen.
Beide Voraussetzungen müssen erfüllt sein!

Die innere Verbundenheit muss sich dabei auf der sozialen Ebene abspielen, d.h. nur, weil man sich kennt oder zusammen arbeitet oder Kunde ist, ist man noch lange nicht “innerlich” miteinander verbunden bzw. verspürt eine kameradschaftliche oder freundschaftliche Verbundenheit.

Ab einer Größenordnung von 100-200 Teilnehmern wird es erfahrungsgemäß schwierig, nachzuweisen, dass es sich um eine private Veranstaltung handele. Es ist zwar nicht unmöglich, aber eben schwierig. So sind auch schon von Gerichten türkische Hochzeiten mit 860 Besuchern für privat erklärt worden, da bei solchen Veranstaltungen solch hohe Besucherzahlen nicht unüblich seien.

Jedoch wird man immer nur im Einzelfall entscheiden können, ob eine Veranstaltung öffentlich oder privat ist. So kann ein Mitarbeiter-Incentive unter bestimmten Voraussetzungen privat sein, sobald sich aber eine kleine Voraussetzung verändert, auch öffentlich.

Übrigens: Auch eine geschlossene Veranstaltung kann also öffentlich sein, wenn die vorstehenden Kriterien erfüllt sind. Nur, weil der Veranstalter ein Schild “geschlossene Veranstaltung” aufhängt, wird daraus keine private Veranstaltung.

Die Folgen
Bei öffentlichen Veranstaltungen / in der Öffentlichkeit…

ist grundsätzlich GEMA zu zahlen, wenn GEMA-pflichtige Musik verwertet wird;
gilt das Urheberrechtsgesetz, d.h. Fotos im Vortrag, Videoeinspielungen usw. unterliegen ggf. urheberrechtlichen Beschränkungen;"



https://eventfaq.de/oeffentliche-oder-private-veranstaltung/