Nach Vorwürfen aufgrund eines antisemitischen Flugblatts aus dem Umfeld von Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gab es am Donnerstag eine Sondersitzung im Bayerischen Landtag. Die Fronten waren vorab klar: Ministerpräsident Markus Söder hatte am Sonntag erklärt, an seinem Vize festzuhalten. Eine Entlassung sei nicht verhältnismäßig, so der CSU-Chef. Hubert Aiwanger selbst hatte sich nach mehreren Tagen entschuldigt, aber weiter betont, nicht der Verfasser des Flugblattes zu sein – zudem sieht er sich als Opfer einer politischen Kampagne.
Die Sondersitzung fand jedoch auf Antrag von Grünen, SPD und FDP statt. Aus den Reihen der Opposition gibt es Rücktrittsforderungen gegen Aiwanger. Hubert Aiwanger und Markus Söder nahmen an der Sondersitzung, die um 12 Uhr begann, teil, meldeten sich aber nicht zu Wort.
Über die Sitzung und alle weiteren Entwicklungen im Fall Aiwanger berichten wir in unserem Live-Blog.
Zur Sondersitzung kam nicht der ganze Bayerische Landtag zusammen, sondern der sogenannte Zwischenausschuss. Dabei handelt es sich um eine Art Mini-Landtag, der in der Zeit kurz vor der Landtagswahl, in der eigentlich keine Tagungen angesetzt sind, in dringenden Fällen einberufen werden kann. So ein Zwischenausschuss kam seit 1946 bisher sechs Mal vor. Ihm gehören aktuell 51 Abgeordnete an, die Zusammensetzung entspricht den Fraktionen.
Landtags-Debatte zu Flugblatt-Affäre von Aiwanger: Wohl keine Wortmeldung von Söder
Ministerpräsident Markus Söder gab bereits im Vorfeld bekannt, er plane keine Wortmeldung. Er habe seine Position bei seiner Pressekonferenz am Sonntag erklärt, hieß es im Vorfeld. Da hatte Söder seine Entscheidung, Aiwanger im Amt zu lassen, unter anderem damit begründet, dass sich die Vorwürfe auf einen Vorgang vor etwa 36 Jahren beziehen. Außerdem habe sich Aiwanger entschuldigt – zwar spät, aber nicht zu spät.
Söder hatte Aiwanger zuvor 25 Fragen gestellt und ihn dazu aufgefordert, diese schriftlich zu beantworten. Fragen und Antworten wurden danach veröffentlicht.
Begonnen hatte die Affäre, als die Süddeutsche Zeitung (SZ) am 25. August eine Recherche zu einem antisemitischen Flugblatt veröffentlichte, das angeblich aus der Feder Hubert Aiwangers stammte. Aiwanger wies die Vorwürfe tags darauf schriftlich zurück, er sprach von einer "Schmutzkampagne" und erklärte: "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend". Er räumte allerdings ein, dass "ein oder wenige Exemplare" in seinem Schulranzen gefunden worden seien.
Antisemitisches Flugblatt wurde in Hubert Aiwangers Rucksack gefunden
Kurz nach Hubert Aiwangers Erklärung meldete sich sein Bruder Helmut Aiwanger zu Wort und erklärte, dass er der Verfasser des Flugblatts sei. Gegenüber der Mediengruppe Bayern bezeichnete er es als "Jugendsünde" und sagte: "Ich schäme mich für diese Tat und bitte vor allem meinen Bruder um Verzeihung für die damals verursachten Schwierigkeiten, die auch noch nach 35 Jahren nachwirken."
Das antisemitische Pamphlet, das den Titel "Bundeswettbewerb" trägt, schreibt als ersten Preis einen "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" aus, den sogenannte "Vaterlandsverräter" gewinnen könnten. Der Name des Verfassers ist nicht auf dem Flugblatt notiert.
In dem Artikel der SZ wird Aiwanger verdächtigt, dieses Flugblatt während seiner Schulzeit im Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ausgelegt zu haben. Mehrere Personen sollen gegenüber der Zeitung ausgesagt haben, dass Aiwanger "als Urheber dieses Pamphlets zur Verantwortung gezogen worden" sei. (vschm, jako)