Hoffnung für die vom Hochwasser geschädigten Landwirte am sogenannten Riedstrom: Der Freie-Wähler-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat sich gegenüber unserer Redaktion dafür ausgesprochen, dass das Land Bayern zügig Entschädigungen zusagt. Der Freistaat werde nicht drumherum kommen, mindestens 80 Prozent der Schäden zu ersetzen, so wie es früher aufgrund der Sondersituation vereinbart wurde, sagte Aiwanger. Damals zahlte aber der Bund noch mit. Aiwanger, auch Wirtschaftsminister, schätzt, dass es dabei um rund zehn Millionen Euro geht. „Jetzt müssen wir es endlich machen und nicht länger drumherum reden“, forderte er.
Auch der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek hatte unlängst bei seinem Besuch in den Landkreisen Dillingen und Donau-Ries Hilfe versprochen. Zunächst gelte es, den entstandenen Hochwasserschaden zu ermitteln und die Landwirte großzügig zu entschädigen. Das hatte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in Kloster Weltenburg schon angekündigt.
Der Riedstrom soll schwere Überschwemmungen an der Donau vorbeugen – doch Landwirte haben Einbußen
Der Riedstrom wird als Bayerns größtes natürliches Überschwemmungsgebiet bezeichnet, ist aber von Menschenhand gemacht. Bei Hochwasser tritt die Donau über die Deiche auf der Südseite. An einigen Stellen sind die Deiche dafür abgesenkt. Dadurch soll der natürliche Zustand vor der Begradigung der Donau und dem Bau der Staustufen wiederhergestellt werden. Anders als früher wird das Wasser allerdings nur auf der Südseite ausgelassen, auf der Nordseite liegen die Städte, wie Donauwörth, die vor ihm geschützt werden sollen.
Betroffene Landwirte fordern eine Entschädigung von 100 Prozent für ihre vernichteten Ernten. Nach dem jüngsten Hochwasser sollen in der Landwirtschaft Schäden ab 5000 Euro und bis 100.000 Euro zu maximal 50 Prozent beglichen werden. Für den Riedstrom gab es allerdings im Jahr 2016 eine Übereinkunft, die eine Entschädigung von 80 Prozent vorsah.
Das Bild wiederholt sich ständig und überall in Deutschland: Bei Naturkatastrophen sind Politiker schnell zur Stelle um sich a) ablichten zu lassen und b) den Betroffenen schnelle und unbürokratische Hilfe zu versprechen. Was immer funktioniert ist a), bei b) funktioniert meist weder schnell, noch unbürokratisch auch wenn den Menschen ganz entsprechend ausgedrückt das Wasser bis zum Hals steht.
Der Populist Aiwanger "fordert" schnelle Hilfen. Ja warum trägt er nicht umgehend dazu bei, diese zu gewähren. Er hockt doch als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in dem zur Entscheidung befugten Kabinett. Er braucht doch nichts fordern, er kann beschliessen und gewähren. Dummdreister Populismus wie immer, aber halt auch schöne Bildchen a la Holetschek.
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