Aiwanger ein Jahr nach Flugblatt-Affäre: Was bleibt?

Andere mussten schon für weniger gehen. Ein Jahr nach der Flugblatt-Affäre amtiert Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unangefochten. In Bayern haben ihm die Wähler den Rücken gestärkt, nun will er mehr. Er will in den Bundestag und die Frage ist: Wie lautet die Bilanz ein Jahr danach?

Wenn der Satz stimmt, dass Politiker weniger über eine Affäre stolpern, als über den Umgang mit ihr, dann hat Aiwanger scheinbar unverschämtes Glück gehabt, als es um das Neonazi-Flugblatt in seiner Schultasche ging. Lauwarme Entschuldigungen, scheibchenweise Eingeständnisse, merkwürdige Erinnerungslücken zu einem - Originalton Hubert Aiwanger - „einschneidenden Erlebnis, das wichtige gedankliche Prozesse angestoßen“ habe. Aiwangers Umgang mit der Sache wirkte alles andere als aufrichtig und geradlinig. Genau das aber muss man von einem Politiker in seiner Position erwarten dürfen.

Darum hat Aiwanger die Flugblatt-Affäre politisch überlebt

Dennoch war sein politisches Überleben keine Frage des Glücks. Denn es gibt über die Folgen von Skandalen in der Politik eine zweite Erkenntnis: Zum Verhängnis werden sie vorrangig Akteuren, die bereits politisch geschwächt sind, deren Rückhalt schwindet. Aiwanger aber war stark. Die Freien Wähler standen geschlossen hinter ihrem Frontmann, schon zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf das Bündnis mit den FW festgelegt. Er hätte also sehr gute Gründe gebraucht, um Aiwanger aus dem Kabinett zu werfen. Dessen größter Trumpf aber war der Rückhalt bei seinen Anhängern. Sie waren nicht bereit, wegen eines mehr als 30 Jahre alten Vorfalls Aiwanger den Rücken zu kehren, sie folgten der Lesart, der FW-Chef solle fertig gemacht werden. So wurde Hubert Aiwangers persönlicher Schaden - die Affäre hat ihn ohne Frage Ansehen gekostet - zu seinem zumindest kurzfristigen politischen Nutzen. So viel Zulauf wie damals hatten die Freien Wähler noch nie.

Ein Jahr danach scheint der Schub der Flugblatt-Affäre dahin. In einer aktuellen Meinungsumfrage des Instituts Forsa kommen die Freien Wähler nur noch auf zwölf Prozent - vier Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst. Die CSU liegt dagegen bei 43 Prozent und damit deutlich über ihrem Wahlergebnis von 37 Prozent. Was aus Sicht der Christsozialen heißt: Je mehr Gras über die Sache wächst, desto besser.

Politischer Krawall ist für Aiwanger gut

Was bedeutet das für Hubert Aiwanger? Er wird sich ganz sicher keine zweite Flugblatt-Affäre wünschen, aber ein erneutes Aufflammen der Bauernproteste zum Beispiel käme ihm gelegen. Denn mit seiner Arbeit als bayerischer Wirtschaftsminister wird er nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die er für sein Projekt „Bundestag“ braucht. Dafür muss Aiwanger den zornigen „Volkstribunen“ geben, der die Regierung wüst beschimpft - so wie bei seinem viel kritisierten Auftritt gegen das Heizungsgesetz in Erding, der die Flugblatt-Affäre im Grunde ins Rollen brachte.

Einer wird ihn dabei ganz bestimmt nicht einbremsen können. Das ist Markus Söder. Der Ministerpräsident hatte Aiwanger vor einem Jahr aufgetragen, er müsse das durch die Affäre zerstörte Vertrauen wieder zurückgewinnen. Dass Aiwanger in diese Richtung etwas unternommen hätte, ist nicht überliefert, er wird auch keine große Lust dazu haben. Und sein nomineller Chef Söder mag nicht einmal darüber reden, ob sein Vize diesen politischen Arbeitsauftrag erledigt hat. Das sagt schon alles.