Der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba arbeitet wieder vollständig im Landtag mit: Auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigt der 23-Jährige, dass er seit dem Ende der Sommerpause im Landtag „wieder vollständig meine Rechte und Pflichten als Abgeordneter und Fraktionsmitglied“ ausübe. In der vergangenen Woche nahm er deshalb erstmals seit rund fünf Monaten wieder an einer Plenarsitzung im Landtag teil.
Auf seine Abgeordneten-Diät verzichtete Daniel Halemba offenbar nicht
Halemba hatte Ende April nach neuen strafrechtlichen Vorwürfen der Würzburger Staatsanwaltschaft erklärt, bis zum Ende des Verfahrens nicht mehr an Landtags- und Ausschusssitzungen teilzunehmen. Auf seine Abgeordneten-Diät von mehr als 9.000 Euro verzichtete Halemba jedoch offenbar nicht.
Neben Volksverhetzung wirft die Staatsanwaltschaft dem AfD-Politiker Geldwäsche sowie Nötigung und Sachbeschädigung vor. Im Mai wurde deshalb Anklage erhoben. Das Amtsgericht Würzburg hat aber bisher nicht über eine Zulassung oder einen möglichen Prozesstermin entschieden. Halemba bestreitet alle Vorwürfe.
AfD-Abgeordneter Daniel Halemba: Rückkehr auf „Wunsch vieler Fraktionskollegen“
Der AfD-Politiker begründet seine Kehrtwende mit dem „Wunsch vieler Fraktionskollegen“. Zudem sollten die damaligen Schritte „den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken und waren in dieser Hinsicht auch erfolgreich“, findet er.
Mit seinem Rückzug Ende April hatte Halemba jedoch vor allem versucht, politisch seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, denn er stand in seiner Partei massiv unter Druck: Anfang Mai beantragte der Bundesvorstand der AfD sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen den Jung-Politiker – wegen der Umstände der Kandidatenaufstellung vor der Landtagswahl 2023. Halemba soll sich damals unter anderem mit Meldebetrug die notwendige Mehrheit für seine Kandidatur im Stimmkreis Haßberge verschafft haben. Auch dieses Verfahren ist nicht abgeschlossen.
Hat diese Partei keine anderen Kandidaten die nicht polizeibekannt sind? Von der Wählerschaft ist man ja schon Waffen- und Drogenbesitz gewohnt... Seine Diät scheint aber auch verlockend hoch zu sein, also wird sich wie ein Aal gewunden, anstatt sich für schämen ein Volksvertreter mit Dreck am Stecken zu sein.
Da bleibt doch nur zu hoffen, dass der junge Mann genügend Ehrgefühl im Leib hat und die in der Zeit seiner Abwesenheit zu Unrecht erhaltenen Bezüge als Abgeordneter wieder der bayerischen Staatskasse zukommen lässt. Lassen wir uns mal überraschen...
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