Im vergangenen Jahr haben rund fünfmal mehr Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung Bayern durch freiwillige Ausreisen verlassen als durch Abschiebungen. Konkret hätten in "bayerischer Zuständigkeit" 14.087 Menschen das Land verlassen müssen, davon 2364 durch Abschiebungen und 11.723 mittels freiwilliger Ausreisen. "Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnten wir die Zahl der Abschiebungen um fast 16 Prozent und die Zahl der freiwilligen Ausreisen sogar um rund 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigern", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Die meisten Abschiebungen hätten in die Herkunftsländer Georgien, Moldau und Nigeria stattgefunden, hieß es weiter. "Unser Ziel ist es, die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen weiter zu erhöhen und Ausreisepflichtige rasch außer Landes zu bringen", betonte Herrmann. Die bisherigen Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung bezeichnete Herrmann dagegen als bei Weitem nicht ausreichend und teilweise wenig hilfreich oder sogar hinderlich. "Der Bund muss seinen Schlingerkurs aufgeben und statt markiger Worte mit tatsächlich wirksamen Maßnahmen die Länder unterstützen."
Laut Herrmann werde insbesondere das geplante Rückführungsverbesserungsgesetz, das sich aufgrund interner Ampelstreitigkeiten erheblich verzögert hat, seinem Namen nicht gerecht. "Das ist nur ein Minimalkonsens, bei dem längst nicht alle berechtigten Forderungen der Länder berücksichtigt werden", so Herrmann.
Hinzu kämen laut Herrmann weitere Herausforderungen, die die Bundesländer nicht lösen könnten: "Eines der größten Hemmnisse ist die mangelnde Kooperationsbereitschaft wichtiger Herkunftsländer, ihre eigenen Staatsangehörigen wieder zurückzunehmen. Diese Probleme mit den Herkunftsländern muss der Bund endlich anpacken, die bisherige Bilanz ist leider mangelhaft."
(dpa)