Zehn heimtückische Morde gehen offenbar auf das Konto der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe. Fünf davon wurden in Bayern verübt. Doch über Jahre hinweg liefen die Ermittlungen verschiedener Sonderkommissionen ins Leere. Erst durch die Selbstmorde der beiden mutmaßlichen Haupttäter wurde klar, dass die beispiellose Mordserie einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte. Nun soll nach dem Bundestag auch im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um zu prüfen, ob es Versäumnisse oder Fehlverhalten bei Polizei und Verfassungsschutz gab. Doch obwohl sich alle Parteien im Landtag einig sind, dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll, gibt es schon im Vorfeld Streit.
Mörder bei Rockkonzert
SPD, Grüne und Freie Wähler legten gestern in München einen 21 Seiten starken Fragenkatalog vor, der nicht nur auf die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden seit dem ersten Mord im September 2000 in Nürnberg zielt, sondern nach der Gesamtheit der staatlichen Maßnahmen gegen rechtsextremistische Strukturen und Aktivitäten seit dem Jahr 1994 fragt. In diesem Jahr hat nach Angaben des designierten Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (
Die CSU im Landtag fühlt sich von dem Auftritt der Opposition offenkundig überrumpelt. Ex-Minister Otmar Bernhard, der für die
"Lückenhafte Berichte" von Innenminister Herrmann
Schindler und seine Kollegen Susanna Tausendfreund (Grüne) und Michael Piazolo (Freie Wähler) wiesen die Kritik zurück. „Es ist ein ganz normaler Vorgang, dass die Opposition einen Vorschlag für einen Fragenkatalog unterbreitet“, sagte Tausendfreund und verwies auf die bisher „äußerst lückenhaften“ Berichte des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des Landtags. Schindler betonte: „Vorrangiges Ziel des Untersuchungsausschusses ist es nicht, jemanden in die Pfanne zu hauen oder Köpfe rollen zu sehen.“ Es gehe vielmehr um „akribische Aufklärung“. Piazolo ergänzte, dass der Landtag dies auch den Opfern und ihren Angehörigen schuldig sei. Wenn es nach den Wünschen der Opposition geht und die Regierungsparteien CSU und SPD einig sind, könnte der Untersuchungsausschuss noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen. Darüber soll kommende Woche im Rechtsausschuss gesprochen werden.