Passau/Berlin (dpa) - Trotz hunderter Hinweise zum vermutlichrechtsradikalen Mordanschlag auf den Polizeichef von
Eingesuchter potenzieller Zeuge ist inzwischen namentlich bekannt - erwurde aber noch nicht angetroffen und befragt. Laut Magazin "Focus"steht die 50-köpfige Sonderkommission der Passauer Polizei zu derBluttat gegen
Polizeiund Staatsanwaltschaft in Passau teilten am Sonntagnachmittag mit,insgesamt seien bisher rund 250 Hinweise bei der Soko "Fürstenzell"eingegangen, die abgearbeitet würden. Eine heiße Spur sei aber nichtdabei. Die Tat wurde möglicherweise von einem Rechtsextremisten verübt- darauf hatte die Polizei aus Beschreibungen Mannichls geschlossen.Unter Berufung auf Polizeikreise schreibt "Focus", künftig solle sicheine vom LKA geleitete neue Ermittlungsgruppe des Falles annehmen. Siesolle "bei Null" beginnen und in wirklich alle Richtungen ermitteln.
"Wirwissen nicht, dass wir aufgelöst werden", sagte dazu der PassauerPolizeisprecher Ludwig Stegerer. "Das ist momentan alles Spekulation."Der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Platzer, sagte: "Es ist einganz normaler Vorgang, dass man bei solchen Fällen verschiedeneMöglichkeiten prüft, wie man die Ermittlungen fortführt." EineEntscheidung über die weitere Sachbearbeitung sei bisher nichtgetroffen. An Mannichls Wohnort Fürstenzell befragten am Wochenende gut20 Polizisten die Nachbarschaft.
Auf das Passauer Verbrechen wirdindirekt auch in einem anderen Fall Bezug genommen, hinter demRechtsextremisten stecken könnten: bei einer Bedrohung desBürgermeisters der mecklenburgischen Kleinstadt Warin im Internet. Derparteilose Hans-Peter Gossel steht deshalb inzwischen unterPolizeischutz. Gossel bestätigte einen entsprechenden Bericht desSenders NDR 1 Radio MV. Hintergrund könnte die Weigerung derStadtvertretung sein, einen Hauskauf der Interim Partei Deutschland insGrundbuch einzutragen. Diese steht laut Landesinnenministerium im -noch nicht abschließend geprüften - Verdacht, Bezüge zumRechtsextremismus zu haben.
Rechtsextremistische Straftatennehmen in Deutschland nach einem Zeitungsbericht dramatisch zu. BisEnde Oktober wurden laut "Frankfurter Rundschau" (Samstag) 11 928Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert - fast 30 Prozentmehr als die 9206 im Vorjahreszeitraum. Die Daten werden von derLinkspartei-Politikerin Petra Pau monatlich beim Bundesinnenministeriumabgefragt.
Ein Sprecher des Ministeriums warnte gleichwohl vorvoreiligen Schlüssen auf der Grundlage von Monatszahlen: SeriöseBetrachtungen könnten erst angestellt werden, wenn die Zahl für dasgesamte Jahr 2008 inklusive aller Nachmeldungen vorliege. Er erklärtedie bisherige starke Zunahme am Sonntag mit einer Änderung derStatistik: Seit Jahresanfang 2008 würden sämtliche Propaganda-Delikteerfasst, auch wenn kein Täter ermittelt werden könne. Dazu gehören etwaHakenkreuz-Schmierereien.
Mehrere hundert Menschen protestiertenam Samstag in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) gegen den Rechtsextremismus.Nach Polizeiangaben wurden drei Personen aus dem linken Lager bei denDemonstrationen gegen einen Aufmarsch von etwa 280 Rechtsextremenfestgenommen. Sie hatten Steine auf Beamte geworfen, zwei Polizistenwurden verletzt. Zu den Protesten hatte ein Bündnis von Parteien,Kirche und DGB aufgerufen.
Unterdessen berichtet das Magazin "DerSpiegel" von einem Machtkampf um die Führung der rechtsextremen NPD.Gegen den bisherigen Parteichef Udo Voigt solle Andreas Molaukandidieren. Darauf hätten sich die Vorsitzenden der