Soll die bayerische Leitkultur Maß und Ziel der Integration von Zuwanderern in Bayern sein? Und wenn ja: Was genau ist darunter zu verstehen? Und wenn das Begriffspaar „Fordern und Fördern“ Grundlage der Integrationspolitik im Freistaat ist: Wie hängen die konkreten Anforderungen an die Zuwanderer mit den staatlichen Förderangeboten zusammen? Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es?
Nach langen Jahren der beharrlichen Ablehnung will die CSU im Landtag nun doch ein eigenes bayerisches Integrationsgesetz. Und weil es dabei zwangsläufig um grundlegende Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens geht, hätte die Regierungspartei trotz ihrer üppigen Mehrheit gerne einen möglichst breiten Konsens im
Hinterher zeigten alle Beteiligten zwar Einvernehmen im Grundsätzlichen – etwa, dass Zuwanderer die deutsche Werte- und Rechtsordnung respektieren müssen, Deutsch lernen sollen, sich um Bildung und Arbeit kümmern müssen. Die Tücke – und damit der politische Dissens – steckt allerdings im Detail.
Aiwanger hält „Leitkultur“ für einen „Kampfbegriff“ der CSU
So beginnen die Unterschiede schon beim politisch umstrittenen Begriff der „Leitkultur“: Zwar ist die von der Staatsregierung zu Papier gebrachte Definition einer „Leitkultur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, des Grundgesetzes, der Bayerischen Verfassung, der christlich-jüdisch-abendländischen Werte und der Aufklärung“ ebenso kompliziert wie unwidersprochen. Er sei jedoch gespannt, ob diese eher nüchterne Beschreibung bei der CSU „den politischen Aschermittwoch übersteht“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nach dem Treffen. Leitkultur dürfe aber nicht Assimilierung bedeuten, mahnte er: „Schließlich leben wir in einer pluralen, bunten Gesellschaft.“
Wie die Grünen hält auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger „Leitkultur“ für einen „Kampfbegriff“ der CSU: „Deshalb muss man sehen, ob man sich damit einen Gefallen tut“, findet er. Aiwanger würde lieber über einen „gesellschaftlichen Grundkonsens“ reden – und debattieren, wie Bayern künftig aussehen soll. Dies wäre auch für die einheimische Bevölkerung eine gute „Chance der Selbstfindung“.
In der CSU will man vom Begriff der Leitkultur hingegen nicht lassen: Dieser drücke nämlich aus, „dass wir eine zielgerichtete Integration wollen“, sagt Staatskanzleichef Huber. Schließlich gehe es nicht um Rücksichtnahme, sondern um die Definition gemeinsamer Werte und einen „Grundkonsens im Verhalten“.
Unklar, ob Bayern Sanktionen verhängen kann
Unklar nach dem Spitzentreffen blieb auch das Verhältnis von „Fördern und Fordern“ in einem Integrationsgesetz: Die Grünen etwa sind der Ansicht, dass die Pflicht, Deutschkurse zu besuchen, auch das Recht voraussetzen muss, ein staatliches Angebot solcher Kurse – notfalls vor Gericht – einzufordern. Die CSU sieht in den Kursen dagegen nur eine freiwillige Leistung des Staates – die trotzdem bei Verweigerung zu Sanktionen führen kann.
Ob, und wenn ja, welche Sanktionen das Bundesland Bayern überhaupt verhängen kann, blieb allerdings im Dunkeln – schließlich basieren die meisten Sozialleistungen auf Bundesrecht. Sanktionen müssten sich deshalb etwa an den Hartz-IV-Regeln orientieren, findet die Opposition – und warnt die CSU vor einer „Phantomdebatte“.
Auch dass die CSU in einem Positionspapier etwa eine Kita-Pflicht für Migranten-Kinder fordert und Zuwanderer verpflichten will, zur Entlastung der Ballungsräume „bayernweit Angebote am Wohnungsmarkt anzunehmen“, dürfte noch für viel Diskussionsstoff sorgen.
Ein weiteres Spitzentreffen wird es laut Staatskanzleichef Huber trotzdem nicht geben – sehr zum Missfallen von SPD, Freien Wählern und Grünen. Das Gesetz soll nun von der CSU-Staatsregierung ausformuliert und bis zur Sommerpause im Landtag beschlossen werden – mit oder ohne Zustimmung der Opposition.