Auch in der Wirtschaftspolitik ist Corona-Krisenmanagement in Bayern in der Regel Chefsache: Ob Auto-Gipfel oder High-Tech-Offensive: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lässt keine Zweifel, wer hier die politischen Pflöcke einschlägt. Seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bleibt da oft nicht viel mehr, als an Söders Pflöcken ein wenig zu rütteln.
Vorwurf an Aiwanger: Wenig Ahnung von Ökonomie
An diesem Mittwoch nun hat Aiwanger im Landtag die Möglichkeit, mit einer Regierungserklärung zur "Lage der bayerischen Wirtschaft" sein Profil zu schärfen. Schließlich sieht er sich seit seinem Amtsantritt vor rund zwei Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, von Ökonomie eher wenig zu verstehen – was ihm einst den wenig schmeichelhaften Spitznamen "Dorf-Wirtschaftsminister" einbrachte.
Auch in der Corona-Krise blieben von Aiwanger bislang eher flapsige Sätze über "Kumpel-Tische" im Biergarten in Erinnerung, als griffige Strategien gegen die Wirtschaftskrise. Dabei ist gerade Bayern als vom Export abhängiger Wirtschaftsstandort von der weltweiten Rezession besonders hart betroffen.
Rund fünfzig Minuten redet Aiwanger im Landtag, wie immer völlig frei und ohne Manuskript. Und seine Kernbotschaft lässt nicht lange auf sich warten: Ja, es gebe erste Job-Verluste, vor allem in der Industrie, in der Hotellerie, im Gastgewerbe. "Aber ich will die Situation nicht zu schwarz malen", erklärt er: "Das Schlimmste liegt hinter uns."
So kann man das sehen – wenn man die aktuellen Zahlen mit dem Horror-Absturz der Wirtschaft in den Lockdown-Monaten April und Mai vergleicht. Doch viele der Wirtschaftsdaten, die Aiwanger vorträgt, zeigen deutlich, wie hart Bayerns Wirtschaft noch immer unter Corona leidet: Industrieproduktion im Juli: Minus 13 Prozent zum Vorjahr. Export-Einbruch minus zwölf Prozent. Gastgewerbe: Ein Drittel weniger Umsatz. Eine Million Kurzarbeiter im August.
"Wir werden wegfallende Jobs in der Summe auffangen."
Aiwanger verweist auf positive Zeichen: Den Export nach China (plus sechs Prozent), die Baukonjunktur, den Online-Einzelhandel. "Jammern hilft nicht, wir müssen anpacken", fordert er. Doch wie genau sollen etwa die gebeutelten Autozulieferer aus der Krise kommen? High-Tech ist die Lösung, glaubt Aiwanger – künstliche Intelligenz, Robotik, neue Fertigungstechnik. Bayern investiere hier Milliarden-Summen. Nicht jeder Job, nicht jede Firma werde erhalten werden können, räumt er ein: "Wir werden aber wegfallende Jobs in der Summe auffangen."
Darüber hinaus hat Aiwanger aber nur noch Forderungen an den Bund: Unternehmen sollen Corona-Verluste mit Gewinnen der letzten drei Jahre verrechnen können, die Unternehmenssteuer soll runter, die Erbschaftssteuer komplett weg. Dazu erneuert er seine Forderung einer staatlichen Kaufprämie für Autos auch mit Verbrennungsmotor.
Zum Ende seiner Rede mäandert Aiwanger wild durch alle möglichen Themen: "Luftbestäuber" in Restaurants will er etwa fördern und mehr Windräder in Bayern. Viele Ideen, aber wenig Konkretes. "Es gibt kein Thema, dass wir in den letzten Wochen nicht umgedreht haben", beteuert er.
Grüne: Wirtschaft ist mehr als Bierbänke und Blasmusik
Genau das sei aber Aiwangers Problem, findet Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: "Ihnen fehlt der Mut und ihnen fehlt eine klare Strategie", hält sie ihm vor: Gerade in der Krise bräuchte Bayern aber einen Wirtschaftsminister, "der weiß, dass Wirtschaft mehr ist, als Bierbänke und Blasmusik".
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