Freie-Wähler-Chef Aiwanger schraubt seine Ansprüche an die potenziellen Koalitionspartner in die Höhe. CSU oder SPD und Grüne müssten sich an seiner Partei messen lassen.
Die Freien Wähler sehen sich selbst in der Schlüsselrolle für die politische Zukunft Bayerns und wollen den Freistaat "demokratisieren". "Wir wollen mitregieren und wir können das auch", sagte FW-Chef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss der Winterklausur in Augsburg. "Wir sind als Freie Wähler der politisch berechenbare Block in der bürgerlichen Mitte. Andere werden sich an uns messen lassen müssen", so Aiwanger. Die
Aiwanger: In Bayern wird immer noch nach dem CSU-Parteibuch entschieden
Zur Begründung seines Vorwurfs sagte Aiwanger, in Bayern werde noch zu viel nach CSU-Parteibuch entschieden. "Wenn man das vergleicht mit einem verbrauchten Brennstab im Abklingbecken, dann ist diese Parteibuchpolitik noch nicht abgeklungen." Doch
Aiwanger warf der Staatsregierung vor, sie sei arrogant und ignoriere andere Meinungen. "Der erste Fehler der Staatsregierung ist, die Realität nicht erkennen zu wollen und beratungsresistent zu sein." Er betonte aber auch erneut, die Freien Wähler könnten sowohl mit der CSU als auch mit SPD und Grünen koalieren. Eine Koalitionsaussage will Aiwanger vor der Landtagswahl aber nicht abgeben. "Wir werden daran festhalten, dass wir das erst am Ende entscheiden." Es gebe sowohl mit Schwarz als auch mit Rot-Grün Überschneidungspunkte. "Es geht in den nächsten Monaten und Wochen darum, die potenziellen Koalitionspartner darauf abzuklopfen, was geht und was nicht geht."
Grund für Aiwangers lautstarke Rhetorik sind die guten Umfragewerte der vergangenen Monate, denen zufolge die Freien Wähler sich nach der Landtagswahl 2013 möglicherweise aussuchen können, ob sie mit der CSU oder mit SPD und Grünen koalieren wollen.
Inhaltlich fordern die Freien Wähler unter anderem einen rascheren Ausbau der schnellen Internet-Verbindungen auf dem Land, mehr Geld für die Kommunen und Hilfe für die von Kasernenschließungen betroffenen Kommunen. (dpa/lby/AZ)