Von Heinz Sturm Füssen - Die Stadtratswahl vom März ist wegen eines Formfehlers ungültig, die
Da gegen das Urteil, das vor über 20 Bürgern und beigeladenen Stadträten gefällt wurde, wahrscheinlich Rechtsmittel eingelegt werden, ist mit einer Neuwahl erst bei der Europawahl im Juni 2009 zu rechnen.
Wie berichtet, hatte das Landratsamt die Stadtratswahl bereits im Juli für ungültig erklärt. Denn die Wählergruppe Füssener Bürgerblock (FBB) hatte - wie bereits bei Wahlen in früheren Jahren - im Dezember 2007 nicht öffentlich zur Nominierungsversammlung ihrer Kandidaten eingeladen. Gegen die Annullierung zog
Das Verwaltungsgericht schloss sich aber der Argumentation des Landratsamtes an: Als nicht organisierte Gruppe ohne Satzung hätte der FBB öffentlich zur Aufstellung seiner Kandidaten einladen müssen. "Durch den vorliegenden Wahlfehler sind demokratische Grundsätze verletzt worden", heißt es in der Urteilsbegründung. Daher sei die Wahl ungültig. Für Ralf Kinkel, Kommunaljurist am Landratsamt, war besonders wichtig, dass das Gericht bestätigte, die Kreisbehörde habe nicht unverhältnismäßig gehandelt und bei der Entscheidung auch kein Ermessen gehabt.
Katzenjammer dagegen beim Kläger: "Ich bin vom Urteil enttäuscht, das hat mich getroffen", sagte Knauss. Er wollte erreichen, dass das Ergebnis der Stadtratswahl Bestand hat. Sollte er jetzt keine Rechtsmittel einlegen, würde am 1. März eine Nachwahl stattfinden, zu der der FBB nicht zugelassen wäre. Aber auch die Spitzenkandidaten von CSU und SPD stehen inzwischen nicht mehr zur Verfügung.
Knauss will die Angelegenheit nun höchstrichterlich prüfen lassen, kündigte er an. Dazu müsste er die Zulassung einer Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof beantragen. Dadurch würde aber so viel Zeit verstreichen, dass es zur Neuwahl käme - dann könnten sich alle Parteien und Wählergruppen neu aufstellen. Das wäre auch im Sinne der Stadt Füssen: "Das wäre von der Fairness her die einzig richtige Alternative", teilten Bürgermeister Paul Iacob und Hauptamtsleiter Andreas Rist mit.