Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zwar gegen eine Pkw-Maut, aber davon lässt sich der CSU-Chef nicht abhalten. Er mahnte: "Wir brauchen eine Antwort auf den Investitionsstau bei der Straße. Das Thema Maut muss bis zum Ende des Jahres entschieden sein." Um das Thema voranzubringen, will Horst Seehofer der Kanzlerin gegenüber hartnäckig bleiben. Es nütze nichts, das Kanzleramt mit Weihrauch einzuräuchern, um Ergebnisse zu erzielen. Die bessere Taktik sei, solange sitzen zu bleiben und zu verhandeln, bis man sich geeinigt habe.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte dem "Focus", eine Maut sei "eine verlässliche Einnahmequelle, zumal das Geld zu 100 Prozent für den Straßenbau verwendet würde". Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht einer Abgabe für die Nutzer von Autobahnen laut "
Auch Verbraucher-Staatssekretär Peter Bleser (CDU) sprach sich für eine Straßenabgabe für Autos aus. "Die Autofahrer aus dem Ausland, die unser Straßennetz benutzen, müssen auch an der Finanzierung desselben beteiligt werden", forderte der Parlamentarische Staatssekretär in der "Welt am Sonntag".
Bleser plädierte für eine Pkw-Maut-Vignette wie in Österreich. Für deutsche Autofahrer dürfe dadurch aber keine Mehrbelastung entstehen. Deshalb müsse die Kfz-Steuer in gleicher Höhe wie die Kosten der Vignette gesenkt werden. Merkel hatte in der traditionellen Pressekonferenz vor Beginn der Sommerferien auf die Frage nach einer Pkw-Maut gesagt, "zu meinen Projekten gehört sie nicht".
FDP und Grüne sind dagegen
Der Koalitionspartner FDP wandte sich gegen eine Straßenabgabe auf Autobahnen. "Die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut löst kein einziges Finanzierungsproblem", sagte FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der "Welt" vom Montag. "Statt über neue Einnahmequellen zu reden, sollten wir vielmehr darüber nachdenken, wie die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden können." Kein anderes Land baue seine Straßen so teuer wie Deutschland.
Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnte vor einer ungerechten "Kopfpauschale für Autos". "Die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Vignette taugt nichts, denn sie geht auf Kosten der Wenigfahrer sowie der Anwohner von Bundes- und Landestraßen", sagte er der "Welt". Denn diese müssten damit rechnen, dass viele Autofahrer Autobahnen bei einer Maut mieden und dann kleinere Straßen nutzten. dapd/afp