Nach dem CSU-Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl nimmt der Druck auf Parteichef Horst Seehofer noch einmal massiv zu: Nun fordert die CSU Schwaben als erster der großen Partei-Bezirksverbände auf dem geplanten Sonderparteitag explizit eine Personaldebatte über die künftige Führung.
Es dürfe kein „Weiter so“ geben
„Dieser Sonderparteitag muss auch über unsere Aufstellung für die kommenden Jahre entscheiden“, heißt es in dem am Freitagabend einstimmig gefällten Beschluss des Bezirksvorstands. Man sei der festen Überzeugung, dass es nach der Landtagswahl kein „Weiter so“ geben dürfe, betonte die schwäbische CSU-Führung.
Man werde das Wahlergebnis auf Orts-, Kreis- und Bezirksverbandsebene analysieren und „hält es für selbstverständlich, dass dieser Prozess bei einem Sonderparteitag seine Fortsetzung und seinen Abschluss findet“.
Direkte Rücktrittsforderungen an Seehofer
In der Bezirksvorstandssitzung gab es nach Teilnehmerangaben auch direkte Rücktrittsforderungen an die Adresse Seehofers. Andere hätten darauf verwiesen, dass die Regierungsbildung in Bayern Vorrang habe.
Die Diskussion bei der Sitzung am Freitagabend dauerte mehrere Stunden. „Wir hatten eine lange intensive und offenen Aussprache mit über zwanzig Wortmeldungen“, sagte der schwäbische CSU-Chef und Europaabgeordnete Markus Ferber unserer Redaktion. „Dabei zeigte sich sehr deutlich, dass es einiges aufzuarbeiten gibt, um wieder zu alter Stärke zurückzukehren“, betonte er.
CSU-Kreisverband Memmingen fordert Ablösung des Parteichefs
Deutlich weiter als der schwäbische Bezirksvorstand ging zuvor der CSU-Kreisverband Memmingen. Er forderte als dritter CSU-Kreisverband offen die Ablösung von Parteichef Seehofer. Zuvor hatten dies bereits die Kreisverbände Kronach und Passau-Land verlangt.
Der Memminger Kreisvorstand habe sich für eine Neuwahl des Vorsitzenden auf dem Sonderparteitag ausgesprochen, bestätigte der Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek. Allerdings müsse sich die CSU auch inhaltlich neu aufstellen, das Motto „Näher am Menschen“ wieder stärker praktizieren.
Amtszeit liefe noch ein ganzes Jahr
Auch die Oberbayern-CSU hat bereits einen Parteitag verlangt, ohne dabei aber konkret zu werden. Seehofer hatte sich in den vergangenen Tagen bereits offen für einen Parteitag gezeigt. Das will er aber mit den CSU-Bezirksvorsitzenden entscheiden. Dann solle über Konsequenzen aus der Wahlpleite entschieden werden - dazu zählten auch personelle Fragen, „über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin“, sagte er am Dienstag.
Eigentlich läuft Seehofers Amtszeit als CSU-Chef bis Herbst 2019. Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder und andere CSU-Spitzenpolitiker hatten allerdings zuletzt betont, dass die Regierungsbildung in Bayern Priorität haben müsse. Dort verhandelt Söder seit Freitag mit den Freien Wählern über eine Koalition. Die Frist für die Ministerpräsidentenwahl läuft bis zum 12. November. (mit dpa)