Schmid wird vorgeworfen, seine Frau mehr als 20 Jahre lang als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Als Landtagsabgeordneter hatte er seine Ehefrau für Büroarbeiten wie eine Unternehmerin bezahlt und ihr nach eigenen Angaben bis zu 5500 Euro im Monat überwiesen.
Tatsächlich soll Gertrud Schmids Firma aber ausschließlich für Georg Schmid gearbeitet haben. Die Kosten trug der Steuerzahler. Eine weitere Mitarbeiterin soll 13 Jahre lang beschäftigt gewesen sein, ohne sie anzumelden. Auch Gertrud Schmid ist wegen Beihilfe und Steuerhinterziehung angeklagt.
Das ist Georg Schmid
Georg Schmid ist ein CSU-Politiker aus Donauwörth. Er war zuletzt Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
Georg Schmid ist katholisch, verheiratet und hat zwei Kinder.
Geboren wurde er am 20. April 1953 in Donauwörth.
Das Abitur machte er 1972 in Donauwörth. Danach studierte er Rechtswissenschaften.
1979 ging er als Jurist zum Landratsamt Dillingen.
1982 wurde er Vorsitzender der Jungen Union in Donauwörth.
1987 wurde Schmid Vorsitzender der CSU Donauwörth und 1989 Vorsitzender des CSU-Kreisverbandes Donau-Ries.
1990 wurde der Unions-Politiker er in den Bayerischen Landtag gewählt.
1999 wurde Schmid zum Staatssekretär im Bayerischen Sozialministerium berufen.
Im Jahr 2003 wechselte er als Staatssekretär ins Bayerische Innenministerium.
2007 wurde er CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
Am 25. April 2013 trat Schmid vom Amt des Fraktionsvorsitzenden zurück, nachdem er wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau auf Kosten der Steuerzahler unter Druck geraten war.
Im März 2015 stand Schmid wegen der Verwandtenaffäre vor dem Augsburger Amtsgericht.
Am 18. März 2015 verurteilte ihn das Gericht zu einem Jahr und vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung. Er hatte seine Ehefrau fast 22 Jahre lang als Scheinselbstständige in seinem Donauwörther Abgeordnetenbüro beschäftigt.
DEr Politiker aus Donauwörth trat im April 2013 als CSU-Fraktionschef zurück, seine Immunität wurde aufgehoben, sein Haus und Büros durchsucht. Im Juli dieses Jahres wurden er und seine Frau wegen Betrugs der Sozialversicherung, Steuerhinterziehung und Beihilfe angeklagt.
Ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird und damit ein öffentlicher Prozess stattfindet, ist allerdings weiter offen. Ursprünglich wollte das Augsburger Amtsgericht darüber kommende Woche entscheiden. Am Freitag nun teilte das Gericht mit, dass die Entscheidung nun doch erst in der zweiten Januarhälfte fallen werde.
Anklage gegen Georg Schmid: Gericht wartet auf Stellungnahmen
"Aufgrund neuen Vortrags der Verteidiger sind weitere Überprüfungen und Berechnungen durchzuführen", erklärte das Gericht. Sowohl das Finanzamt als auch die Deutsche Rentenversicherung seien um Stellungnahme gebeten worden, auf die man nun warte.
Dem früheren Stimmenkönig der CSU Georg Schmid drohen neben dem Prozess hohe Rückzahlungen an die Rentenversicherung und ans Finanzamt. Die Rentenversicherung hat ihre Forderungen inklusive Säumniszuschlägen kürzlich in einem Bescheid auf rund 780 000 Euro taxiert. hogs/bo