Im Zusammenhang mit der Verwandtenaffäre haben Ermittler am Freitagvormittag das Haus des zurückgetretenen CSU-Fraktionschefs Georg Schmid in Donauwörth und Büroräume in München durchsucht. Schmid selbst bestätigte unserer Zeitung, dass ein Staatsanwalt und Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sein Haus durchsucht haben. „Ich habe die Unterlagen zur Verfügung gestellt und meine Kooperationsbereitschaft erklärt“, sagte der CSU-Politiker. „Ich habe nichts zu verbergen.“
Das Haus von Georg Schmid in Donauwörth wurde durchsucht
Schmid war am 25. April zurückgetreten. Er hatte seine Frau in Form einer eigens dafür gegründeten Firma beschäftigt und mit bis zu 5500 Euro brutto im Monat vergleichsweise üppig bezahlt. Nun steht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat jetzt offiziell Ermittlungen aufgenommen, bestätigte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Zum Stand der Untersuchungen wollte er sich nicht äußern. „Die Staatsanwaltschaft wird sich äußern, wenn eine das Verfahren abschließende Entscheidung getroffen wurde“, so Nickolai. Schmids Anwalt Hans-Peter Bernhard teilte mit, dass Schmid die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückweise. Eine solche Entscheidung kann von einer Einstellung des Verfahrens bis hin zu einer öffentlichen Anklage reichen. Träfen die Vorwürfe zu, dass Schmid seine Frau als Scheinselbstständige für sich hat arbeiten lassen, müsste er möglicherweise nicht nur eine Geldstrafe zahlen, sondern auch die vorenthaltenen Beiträge zurückzahlen. Schmid hat seiner Frau nach eigenen Angaben bis zu 5500 Euro monatlich bezahlt. Dafür könnte eine Rückzahlung von bis zu 1000 Euro pro Monat fällig werden. Angesichts des hohen Honorars und der langjährigen Beschäftigung könnte ein sechsstelliger Betrag zusammenkommen.
Schmid gehört zu den Landtagsabgeordneten, die in der Verwandtenaffäre eine Altfallregelung nutzten. Seit dem Jahr 2000 ist die Beschäftigung naher Angehöriger in Bayern für Abgeordnete verboten. Insgesamt nutzten 79 Politiker die Altfallregelung, darunter auch welche von der SPD und den Grünen. Zuletzt machten aber nur noch CSU-Politiker davon Gebrauch. Der Landtag verschärfte am Donnerstag die Regeln für die Mitarbeiterbeschäftigung. Ausgestanden ist die Affäre damit aber nicht. Inzwischen ist bekannt, dass 34 Landtagsabgeordnete im Jahr 2000 die Gelegenheit nutzten, noch schnell Ehefrauen oder Kinder anzustellen, bevor das Verbot in Kraft trat. Zu ihnen zählten angeblich auch Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Kultusstaatssekretär Bernd Sibler (alle CSU). Das berichtete der Bayerische Rundfunk gestern Abend.
SPD, FDP und Freie Wähler fordern Aufklärung. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker betonte, wer Transparenz zusage, dürfe Transparenz nicht verweigern. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude stellte der CSU ein Ultimatum bis zum 10. Juni. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte: „Höchste Zeit, dass aufgeklärt wird, ob für das Geld auch wirklich gearbeitet wurde.“