Um in der Verwandtenaffäre verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen will sich die CSU-Landtagsfraktion die sogenannten Funktionszulagen für ihr eigenes Spitzenpersonal freiwillig selbst kürzen. Der CSU-Fraktionsvorstand beschloss auf einer außerplanmäßigen Krisen-Klausur in Herrsching am Ammersee ein entsprechendes Konzept. Es soll noch diese Woche von der Gesamtfraktion verabschiedet werden.
Fixer Zuschlagfaktor statt pauschaler Zuschläge
Das neue System sieht keine pauschalen Zuschläge für herausgehobene Funktionen mehr vor, sondern jeweils einen fixen Zuschlagsfaktor auf Basis der jeweils aktuellen Diäten. So soll der Fraktionschef künftig eine Zulage in Höhe des 1,5-Fachen der Abgeordneten-Entschädigung von derzeit 7060 Euro im Monat bekommen. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer, die drei Fraktionsvize, die Arbeitskreisvorsitzenden und die Beisitzer sollen Extrageld bekommen – je nach Funktion zwischen rund 3500 Euro und 353 Euro. Die neuen
Der "Bayern"-Plan der CSU
Die CSU will in diesem Jahr erstmals ein gemeinsames Programm für die anstehenden Wahlen in Land, Bund, Europa und Kommunen beschließen.
Seehofer sprach von einem „Bayern-Plan“ für die Jahre 2013 bis 2018, der dann alle politischen Ebenen umfassen solle.
Die Eckpunkte sollen nun im Internet zur Diskussion gestellt, bevor das Papier dann auf einem Parteitag im Juli beschlossen werden soll.
Seehofer legt dabei großen Wert auf Übersichtlichkeit: „Meine Vorgabe ist: Der Bayern-Plan soll nicht mehr als 25 Seiten umfassen.“ (dpa)
Auch soll die Zahl der Empfänger von derzeit 36 der 92 CSU-Landtagsabgeordneten auf 21 vermindert werden. Der Gesamtaufwand der CSU-Zulagen könnte so pro Jahr von rund 760 000 Euro auf knapp 525 000 Euro sinken. Die Neuregelung soll laut CSU-Fraktionschefin Christa Stewens ab Oktober gelten.
Begrenzung von Zulagen abgelehnt
Eine Begrenzung der Zulagen oder fixe Beträge für alle Fraktionen im Landtag – wie von Freien Wählern und Grünen gefordert – lehnte Stewens dagegen ab: Die Fraktionen müssten auch künftig selbst über die Verwendung der ihnen zugewiesenen Mittel entscheiden können. Im Vergleich zur Opposition sei es zudem „eine völlig andere Aufgabe, eine so große Fraktion wie die CSU als Regierungspartei zu führen“.
Die immer noch üppige Zulage für den Fraktionschef von rund 10 600 Euro im Monat begründete Stewens mit einer notwendigen „Augenhöhe“ mit der Regierung: Mit einem vergleichbaren Einkommen habe der Fraktionschef „auch den entsprechenden Rang in Verhandlungen mit den Ministern“, findet Stewens.
Zehn-Stufen-Regelung soll übernommen werden
Bei der Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten hat sich die CSU-Fraktionsspitze zudem darauf festgelegt, die im Bundestag eingeführte Zehn-Stufen-Regelung zu übernehmen. Dabei muss nur die Größenordnung, nicht aber die genaue Summe des Zweitverdienstes angegeben werden. Die Stufenlösung sei die „am wenigsten bürokratische“, warb Stewens: „Es gibt auch kein deutsches Parlament, das Vorlage auf Euro und Cent verlangt.“ Vor weiteren möglichen Reformen – etwa bei der Aufwandspauschale von derzeit 3214 Euro im Monat – will die CSU zunächst die derzeit laufende Prüfung des Obersten Rechnungshofes abwarten.
Trotz der Affäre kann die CSU für die Landtagswahl weiter auf die absolute Mehrheit der Mandate hoffen. Nach einer aktuellen Umfrage liegen die Christsozialen mit Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit auf 46 Prozent. Das potenzielle Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern (FW) kommt danach auf 40 Prozent (