Das Rätselraten um die Pkw-Maut hält an. Wie der Spiegel berichtet, soll Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu weiteren Zugeständnissen bereit sein und überlegen, die Vignettenpflicht zunächst nur auf Autobahnen einzuführen. Die Änderungen an seinem Konzept habe er bei einem Geheimtreffen mit Spitzenpolitikern der nordrhein-westfälischen CDU in Aussicht gestellt, hieß es.
Spekulation um Pkw-Maut: Speckt Dobrindt seine Pläne erneut ab?
In CSU-Kreisen wurden daran jedoch Zweifel geäußert. Dies sei nur schwer vorstellbar, verlautete es gestern gegenüber unserer Zeitung. Damit würden die Einnahmen aus der Straßengebühr deutlich sinken. Das Verkehrsministerium wollte sich nicht äußern. Es gelte, den Gesetzentwurf abzuwarten, den der Minister bis zum Ende des Monats vorlegen werde, sagte ein Sprecher in Berlin. „Alles andere kommentieren wir nicht.“
Bereits Anfang September hatte unsere Zeitung von einer ersten Idee zur Nachbesserung des Konzeptes berichtet. Demnach sollte die Maut nach Dobrindts überarbeiteten Plänen doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen, nicht aber auf Kreis- und Staats-/Landesstraßen erhoben werden. „Wir prüfen unterschiedliche Modelle“, erklärte der Minister damals auf Anfrage, nachdem es erhebliche Widerstände gegen die Vignettenpflicht auf allen Straßen gegeben hatte. Einwände kamen vor allem aus großen CDU-Landesverbänden, aber auch aus bayerischen Kommunen.
Wegen Kritik: Pkw-Maut vorerst nur auf Autobahnen?
Ob Dobrindt sein Maut-Konzept nun noch einmal abspeckt, scheint völlig offen. Dem Spiegel zufolge traf sich der Minister in der vergangenen Woche mit führenden Politikern der NRW-CDU – mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, Landesparteichef Armin Laschet und dem Verkehrsexperten Oliver Wittke. Dobrindt habe in dem Gespräch zugesichert, er wolle einen Entwurf vorlegen, dem alle Mitglieder der Unions-Fraktion im Bundestag zustimmen könnten – und seine Idee genannt, die Abgabe zunächst auf Autobahnen zu begrenzen. Erst 2018 solle die Pkw-Maut auch auf Bundesstraßen ausgeweitet werden. Dann gilt dort auch die Lkw-Maut. Ursprünglich wollte Dobrindt die Vignettenpflicht ab 2016 auf allen Straßen einführen.
Linke-Politiker Behrens: "Der Maut-Spuk muss ein Ende haben"
Laschet bestätigte das Treffen mit dem Minister, wollte sich zu Einzelheiten aber nicht äußern. Es werde mit Blick auf die Grenzregionen um eine einvernehmliche Lösung gerungen, sagte der CDU-Landeschef. „Aber wir sind noch nicht am Ziel.“
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Die Linke reagierte mit Spott auf „die neueste Idee aus dem Hause Dobrindt“. Der Linke-Politiker Herbert Behrens sagte, der geniale Coup des Ministers sei: „Noch weniger Einnahmen bei gleichbleibenden Kosten“. Der „blödsinnige Maut-Spuk“ müsse ein Ende haben. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, betonte: „Je schneller die Maut-Pläne beerdigt werden, umso besser für Deutschland. Ziel der Maut-Lobbyisten sei es, ein System von „Wegelagerei“ zu installieren. (mit dpa)