Wer geglaubt hatte, die Debatte um ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei erledigt, hat die Rechnung ohne die neue SPD-Spitze gemacht. Zehn Wochen nachdem der Bundestag eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen mit großer Mehrheit (und den Stimmen der SPD) ausgebremst hat, holt Saskia Esken das Thema zurück auf die Tagesordnung. Das Tempolimit sei „gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“, sagt die Parteichefin – und bringt den Koalitionspartner damit in Fahrt.
Mit besonderem Herzblut kämpft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegen eine feste Höchstgeschwindigkeit. Der CSU-Politiker ist der Meinung, so etwas verstoße „gegen jeden Menschenverstand“. Dementsprechend genervt kommentiert er den neuen Anlauf. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagt Scheuer. Esken kontert, außerhalb Deutschlands sei ein Tempolimit der Normalfall. „Nur die CSU macht noch so einen unbegreiflichen Bohei draus.“
SPD und Grüne wollen noch einmal für ein Tempolimit kämpfen
Unterstützung bekommt die SPD-Vorsitzende von den Grünen, die im Oktober mit ihrem Antrag für ein Tempolimit im Bundestag gescheitert waren. Übrigens auch deshalb, weil die sozialdemokratischen Abgeordneten im Sinne des Koalitionsfriedens dagegen gestimmt hatten. „Die Blockhaltung der Union ist echt nicht mehr nachvollziehbar. Ich höre von der Union nur ideologische und keine sachlichen Argumente“, sagte die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze unserer Redaktion.
„Deutschland ist das einzige westliche Industrieland, in dem man auf dem Großteil der Autobahnen unbeschränkt rasen kann. Es braucht dringend ein Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern“, fordert sie. Zum einen sei das eine der schnellsten und kostengünstigen Maßnahmen für den Klimaschutz und zum anderen mache es die Straßen sicherer. „Dagegen kann man doch nichts haben“, findet Schulze.
Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen
Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart hat sehr wohl etwas dagegen. „Ich halte nichts von pauschalen Tempolimits. Was wir brauchen, ist eine intelligente Verkehrssteuerung“, springt der CSU-Politiker seinem Parteifreund Scheuer auf Nachfrage zur Seite. Reichhart setzt auf Digitalanzeigen, die bei Bedarf die Geschwindigkeit regulieren oder auch Überholverbote aussprechen. Das Problem an der Sache sind der hohe Aufwand und die Kosten, denn die müsste der Bund übernehmen. Gerade in unserer Region wird das Thema seit Jahren heftig diskutiert. Mit dem dreispurigen Ausbau ist die Zahl der Unfälle zum Beispiel auf der A8 zwischen Ulm und München deutlich gestiegen.
Bislang gilt auf mehr als zwei Dritteln der deutschen Autobahnstrecken freie Fahrt. Die meisten anderen europäischen Länder haben ein Tempolimit. Erst im November hatten die Niederlande eine Begrenzung von 100 Stundenkilometern beschlossen – vor allem aus Gründen des Klimaschutzes. Gerade dieses Argument wollen viele Gegner aber nicht gelten lassen. Wie etwa Christian Lindner. „Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre marginal“, sagt der FDP-Chef.
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