Mit ihrer Forderung, alte Diesel-Pkw aus den Innenstädten zu verbannen, um die Schadstoffbelastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide zu verringern, haben sich die Grünen im Landtag am Dienstag den Zorn der CSU zugezogen. Der Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, hatte der Staatsregierung angesichts der hohen Zahl von Todesfällen durch Abgase Untätigkeit vorgeworfen und die Einführung der besonders strengen „blauen Plakette“ für Autos in Umweltzonen der Innenstädte gefordert. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) wies dies als „Panikpolitik“ zurück. Man könne an den Stadtgrenzen kein „gigantisches Stoppschild für weite Teile unserer Bevölkerung“ aufstellen.
Der Zeitpunkt, den Dauerstreit um die Luftverschmutzung zum Thema einer aktuellen Stunde zu machen, war offensichtlich mit Bedacht gewählt. Durch die anhaltende Inversionswetterlage zu Jahresbeginn waren in den besonders belasteten Großstädten Bayerns wiederholt und in kurzer Folge Überschreitungen der Grenzwerte gemeldet worden. Die Grünen, die seit vielen Jahren schon einschneidendere Maßnahmen gegen Luftverschmutzung fordern, wollten diese Chance nicht verstreichen lassen.
Ludwig Hartmann: Blaue Plakette ist Weg, der funktioniert
Hartmann beschrieb die Gefahren durch Feinstaub und Stickoxide in drastischen Worten. Etwa 7000 bis 10.000 Todesfälle gingen pro Jahr in Deutschland auf das Konto von Autoabgasen. Sie seien damit „für mehr als doppelt so viele
Mit dieser Forderung aber standen die Grünen am Dienstag alleine da. CSU und Freie Wähler lehnten sie eindeutig ab, weil damit fast alle Dieselfahrzeuge und auch ältere Autos mit Benzinmotor generell aus den Umweltzonen ausgesperrt würden. Auch die SPD sprach sich gegen „pauschale Fahrverbote“ aus, forderte aber, den Städten mehr rechtliche Möglichkeiten zu geben, um den Autoverkehr zu beschränken und die Schadstoffbelastung in den Innenstädten zu verringern.
Freie Wähler fordern, Taxis und Busse umzurüsten
Umweltministerin Scharf verwies in ihrer Antwort auf die Fortschritte, die bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung in den vergangenen Jahren bereits erreicht worden seien. In Bayern gebe es 17 Luftreinhaltungspläne, die immer wieder fortgeschrieben und ergänzt würden – in München schon zum sechsten Mal. „Die Erfolge“, so sagte Scharf, „seien in Zahlen messbar.“ So würden die Feinstaubgrenzwerte in Bayern übers Jahr gerechnet schon seit dem Jahr 2012 eingehalten, auch wenn es derzeit wegen der Inversionswetterlage relativ viele Überschreitungstage gebe. Auch bei Stickoxiden bessere sich die Lage, wenn auch langsamer. „Die Maßnahmen wirken. Die Luft in Bayern wird kontinuierlich besser“, sagte Scharf. Der Effekt, der durch die Umstellung der Fahrzeugflotte auf die seit 2015 für Neuzulassungen vorgeschriebene Euro- 6-Norm ausgehe, werde sich aber erst längerfristig einstellen. Innenstadtverbote für Dieselfahrzeuge sind nach Ansicht der Ministerin „undemokratisch und unverhältnismäßig“.
Die Freien Wähler stellten sich hinter die CSU. Der Abgeordnete Benno Zierer sagte: „Wir sprechen uns ganz klar gegen eine Verbannung von Dieselfahrzeugen aus.“ Er plädierte dafür, im Kampf gegen die Luftverschmutzung auch andere Schadstoffquellen einzubeziehen. Taxis und Busse etwa sollten bevorzugt auf sauberere Antriebe umgestellt werden.
Die SPD schloss sich der Kritik der Grünen an der Staatsregierung zwar weitgehend an. CSU und Staatsregierung, so sagte der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn, lebten immer noch „im fossilen Zeitalter“. Eine Verkehrswende sei mit der CSU nicht möglich. Der Forderung nach einer schnellen Einführung der blauen Plakette wollte er aber nicht zustimmen.