Die CSU wirbt kräftig weiter für die Einführung einer Pkw-Maut auf Deutschlands Straßen. Durch die Gebühr für die Nutzung deutscher Autobahnen könnten Milliarden eingenommen werden, sagte
Auch die Steuerzahler sollen profitieren: "Für die deutschen Autofahrer wollen wir im Gegenzug die Kfz-Steuer senken. Trotzdem reden wir über die nächsten Jahre hinweg von einer Milliardensumme an Mehreinnahmen", sagte Dobrindt weiter.
Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Koalitionspartner FDP von ihrem Nein zur Maut noch abzubringen: "Die Kanzlerin ist guten Argumenten gegenüber immer offen." Denn deutsche Autofahrer müssten im Ausland Maut bezahlen, ausländische Pkw könnten in Deutschland aber gratis durchfahren. "Das ist weder fair noch liberal. Das muss auch die
CSU legt auf Parteitag Konzept für Pkw-Maut vor
Schon seit Monaten pocht die CSU auf eine Vignette, um die Investitionsflaute bei der Straßenmodernisierung einzudämmen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll auf dem CSU- Parteitag im Herbst ein Konzept dafür vorlegen. Der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Autobahngebühr nicht vor.
Kanzlerin Merkel lehnt eine Pkw-Maut ab. Ende Juli hatte sie noch betont, dass die Maut nicht zu einem ihrer Projekte werde. dpa/AZ