Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Einsatz von sogenannten V-Leuten des Verfassungsschutzes in extremistischen Organisationen verteidigt. "Insgesamt brauchen wir solche Leute", sagte er am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dies gelte für die gesamte extremistische Szene, insbesondere aber "für den islamistischen Bereich", aus dem wegen bestehender sprachlicher und kultureller Unterschiede "viel schwieriger" Informationen zu bekommen seien. Ohne V-Leute hätten die Geheimdienste in diesem Bereich "erhebliche Schwierigkeiten", sagte Herrmann.
Zu einer möglichen Reform des Verfassungsschutzes sagte er, eine intensive Kommunikation sei "dringend notwendig." Der Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine bundesweite Extremistendatei sei "sehr gut und sehr richtig". Die Vorgänge in Thüringen und Hessen beobachte er "mit einem gewissen Erstaunen", sagte Herrmann. Sie müssten "restlos aufgeklärt werden".
Herrmann: Brauchen NPD-Verbot
Zur Debatte über einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot sagte Herrmann, diese sei "auf jeden Fall eine verfassungsfeindliche Partei" und "hochgefährlich". "Deshalb brauchen wir ein Verbot", fügte er hinzu. Es gebe "hinreichend Möglichkeiten" und "gute Argumente für ein neues Verfahren", für das es einen "breiten Konsens der Demokraten in unserem Land" brauche.
Die Behörden müssten die gelieferten Informationen jedoch "sehr sorgfältig analysieren". "Diese V-Leute sind einerseits notwendig, aber sie sind natürlich mit der größten Vorsicht zu behandeln", sagte der Minister. Zur Anzahl der von den bayerischen Behörden eingesetzten V-Leuten wollte Herrmann keine Angaben machen. Diese seien "Sache des Landesamts für Verfassungsschutz". afp/AZ