Extremisten nutzen Ängste und Unzufriedenheiten, die in der Corona-Krise entstanden sind, für ihre Zwecke. Eine Entwicklung, auf die Behörden im Freistaat reagieren müsse, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Am Dienstagvormittag berichtete er, welche Erkenntnisse der bayerische Verfassungsschutz bislang aus der Corona-Krise gewonnen hat.
Innenminister Herrmann: Extremisten machen in der Corona-Krise Stimmung gegen den Staat
Hermann warnte davor, dass Extremisten aller Bereiche die Corona-Pandemie zur Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologien nutzen. Sie knüpften dabei an im Internet kursierende Verschwörungsmythen über den Ursprung der Pandemie an. Zudem werde versucht, auf allen Ebenen Unzufriedenheit mit dem demokratischen System zu schüren.
Die Ergebnisse des Verfassungsschutz zeigten, dass Verschwörungsmythen während der Pandemie starken Zulauf erlebten. Besonders rechtsextremistische Akteure nutzten diese Ängste der Bevölkerung, um unter dem Stichwort "Corona-Diktatur" Stimmung zu machen und weitere Anhänger zu generieren. Einschlägig bekannte Gruppen erreichten auf diese Weise ganz neue Zielgruppen. Herrmann bezeichnete die Pandemie daher als "Brandbeschleuniger", der dazu beitrage, das politische System zu destabilisieren. Das zeige sich darin, dass solche Gruppen auch vor Gewalteinwirkung nicht zurückschrecken.
Seinen Anfang genommen hat diese Entwicklung nach Ansicht von Herrmann zu Beginn der Pandemie, als keine Veranstaltungen stattfinden konnten. So verlagerte sich das Geschehen ins Internet, wo sich Gruppen zunehmend radikalisierten und die Blase Gleichgesinnter nutzten - wodurch sich radikale Gesinnungen umso schneller verbreiteten. Das zeige sich, so Hermann, auch darin, dass Verschwörungsmythen im Internet mehr Zuspruch fänden als in der Realität. "Dort ist die Gefahr, dass Menschen mit diesem Unfug infiziert werden, größer."
Rechtsextreme nutzen dies gezielt. Daher sei es unverzichtbar, die Wechselwirkung zwischen Rechtsextremismus und Verschwörungsmythen durch den Verfassungsschutz ins Auge zu nehmen. Dennoch, so der Innenminister, stehe weiterhin eine große Mehrheit hinter den Maßnahmen der Regierung. Gleichzeitig gebe es schon so viele Anhänger der Verschwörungsmythen, dass man diese als Staat nicht ignorieren dürfe.
Extremismus in der Corona-Krise: Auch Linksextremisten sind jetzt aktiver
Weiter warnte Hermann davor, dass nicht nur Rechte die Pandemie instrumentalisierten, sondern auch Linksextreme diese für sich umwandelten. Antidemokratische Bewegungen und die Kritik an vermeintlich staatlichen Repressionen in Form von Polizeimaßnahmen "fiel auf fruchtbaren Boden". Aus diesem Grund würden linksextreme Gruppen auch das "Partyvolk" als Symbol des Aufstands gegen die Regierung werten. Gezielt nutzten sie zudem die Ängste der Bürger etwa wegen des Verlust ihres Arbeitsplatzes, kritisierten den Kapitalismus als Grundproblem, indem allein die wirtschaftlichen Interessen im Vordergrund stünden.
Gleichzeitig, so Hermann, aber grenzten sie sich von Demonstranten der sogenannten Hygienedemos ab und kritisierten diese als Rechts. "Linksextreme sehen in der Pandemie die Chance, einen Systemwechsel zu erreichen", notfalls auch mit Gewalt, wie Angriffe etwa auf Journalisten zeigten. Dabei sinke die Hemmschwelle, sagte Hermann. Zwischen rechten und linken Extremisten zeigten sich inzwischen ähnliche Strukturen.
Anti-Corona-Demos: Der schmale Grat zwischen Meinungsfreiheit und großem Unsinn
Im Hinblick auf die jüngsten Demonstrationen in Berlin sagte Hermann: "Meinungsfreiheit erlaubt es, dass man ungestraft sehr viel Unsinn verbreiten darf. Der Verfassungsschutz muss diesen Unsinn aber aufklären." Zum einen müsse also die Versammlungsfreiheit geschützt werden. Gleichzeitig aber müssten auch die Spielregeln eingehalten werden: Also Abstandsregeln, Mundschutz, Hygienemaßnamen. Missachtungen, wie am Wochenende, dürfe der Rechtsstaat nicht ignorieren.
Burkhard Körner, Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes ergänzte, dass bei solchen Demos auch Menschen aus der Rechten Szene dabei gewesen seien - worüber von rechten Medien positiv berichtet wurde. "Die Neurechten möchten die Demos für sich umdeuten." Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es daher, die Bevölkerung darüber aufzuklären, wer Organisator sogenannter Hygienedemos tatsächlich seien.
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