CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekommt Schelte für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linke. So nennt Klaud Ernst, Vorsitzender der Linkspartei, Alexander Dobrindt einen "politischen Quartalsirren". "Weil man es nicht geschafft hat, die Partei mit demokratischen Methoden klein zu kriegen, wird jetzt der Verfassungsschutz (...) gegen die Linke instrumentalisiert", sagte Ernst am Montag in Berlin.
Linken-Chef Ernst reagiert auf Dobrindt
Vor einer CSU-Vorstandssitzung am Freitag in München hatte CSU-Generalsekretär Dobrindt ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei ins Spiel gebracht. Ernst sieht in seiner Partei keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen. "Es gibt bei uns in der Partei natürlich unterschiedliche Strömungen. Von keiner dieser Strömungen kann eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik ausgehen", sagte er. "Dazu sind sie viel, viel zu klein." Dass zahlreiche Abgeordnete seiner Partei im Visier des Staatsschutz seien, nannte Ernst einen "unglaublichen Vorgang".
Alexander Dobrindt stößt Verbotsverfahren gegen Linke an
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sehr distanziert auf den Vorstoß von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt reagiert, ein Verbotsverfahren gegen die Linke anzustreben. Friedrich machte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München deutlich, dass er von derlei Ideen wenig hält. "Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten. Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten", sagte er. Die Linkspartei habe "große Einschlüsse" linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. "Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze."
Dobrindts Vorstoß in der Kritik
Auch Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ging auf Distanz zu Dobrindts Vorstoß. "Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht", sagte sie. Dafür gebe es im Moment keinen Anlass. Auf die Frage, ob es klug von Dobrindt sei, ein Verbot der Linkspartei in die Debatte zu bringen, sagte sie: "Das ist die Entscheidung jedes einzelnen, was er gerade in die Debatte bringt. Ich kann nur für mich sprechen."
Dobrindt hatte zuvor gesagt: "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen."