Im Jahr 2015 laufen die Urheberrechte für Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" aus. Die bayerische Staatsregierung will dennoch eine Neu-Veröffentlichung verhindern. Das Buch sei volksverhetzend, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) am Dienstag in München. Wenn Verlage das Buch in Zukunft publizieren wollten, werde die Staatsregierung Strafanzeige stellen.
Der Freistaat hat die Urheberrechte
Das betrifft auch die bereits in Vorbereitung befindliche Ausgabe des international renommierten Münchner Instituts für Zeitgeschichte (IfZ). Diese Ausgabe soll es nicht mehr geben - obwohl die Anregung dazu vor Jahren Finanzminister Markus Söder (CSU) gegeben hatte. In das Projekt floss sogar schon viel Geld: Die Staatsregierung hatte dafür bislang schon eine halbe Million Euro gezahlt. Beim IfZ zeigte man sich deshalb auch sehr "überrascht".
Inhaber der Urheberrechte ist seit der Nachkriegszeit der Freistaat, der seitdem eine Neuveröffentlichung verhindert. Die Rechte laufen jedoch 2015 aus, so dass dann theoretisch jeder Verlag das antisemitische Propagandawerk veröffentlichen könnte. Doch nach Auffassung der Staatsregierung wäre das eine Straftat. Bereits jetzt im Buchhandel erhältlich sind kommentierte Auszüge, ungekürzte Gesamtausgaben sind in Deutschland antiquarisch legal erhältlich oder illegal via Internet. Nach Rechtsauffassung der Staatsregierung wäre aber auch der antiquarische Verkauf nicht erlaubt, da das Buch volksverhetzend sei, wie Haderthauer sagte.
Die Staatsregierung setzt sich mit ihrer Position auch über eine Forderung des Landtags hinweg. Der hatte sich noch vor der Wahl parteiübergreifend für eine historisch-kritische Hitler-Ausgabe auf Staatskosten ausgesprochen. Das Projekt sollte multimedial und pädagogisch aufbereitet werden - als Buch, als Kurzfassung, als CD. Das Institut für Zeitgeschichte arbeitet bereits an der wissenschaftlich kommentierten Ausgabe. Damit sollte der Freistaat unseriösen Verlegern zuvorkommen. Doch damit ist es nun vorebi: "Unsere Auffassung ist: Auftrag gestoppt", sagte Haderthauer.
Verbreitung von Nazipropaganda keine Staatsaufgabe
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett seien zu dem Schluss gekommen, dass die Verbreitung von Nazipropaganda keine Staatsaufgabe ist. "Ich kann nicht einen NPD-Verbotsantrag stellen in Karlsruhe und anschließend geben wir sogar noch unser Staatswappen her für die Verbreitung von ,Mein Kampf' - das geht schlecht", sagte Seehofer.
Das IfZ reagierte überrascht. "Wir haben von der Staatsregierung dazu noch keinerlei Information erhalten", sagte eine Sprecherin. Bislang habe es kein Signal gegeben, dass die jahrelange Arbeit an der kommentierten Edition für 2015 eingestellt werden müsse. Der offizielle Startschuss war im Sommer 2012 auf Initiative von Finanzminister Söder gefallen. (AZ, dpa)