Über 2,7 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen sind der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim aufgrund der eingetretenen Verjährungen der Jahre 2001 bis 2010 entgangen. Nur bis 2011 können Rückforderungen gestellt werden. Ein entsprechender Abschlussbericht liegt nun vor.
Ein Mitarbeiter der Kämmerei hatte seit 2001 schlichtweg nicht ordnungsgemäß alle Gewerbesteuerbescheide verschickt. Ein System dahinter sei laut den Verantwortlichen nicht zu erkennen gewesen. Alle Amtsleiter und die jeweils amtierenden Bürgermeister haben ihm blind vertraut, ein Controlling gab es nicht.
Für einige Gewerbetreibende war die VG Türkheim ein wahres Steuerparadies
Doch die Marktgemeinde kommt glimpflich davon, denn es ist laut den Verantwortlichen zwischen entgangener Steuer und tatsächlichem finanziellen Schaden zu unterscheiden. Und der tatsächliche Schaden für die Verwaltungsgemeinschaft Türkheim liegt nach den Berechnungen des Kämmerers Claus-Dieter Hiemer bei unter 60 000 Euro, die eventuell auch noch die Versicherung trägt.
Wie kommt’s? Der kommunale Finanzausgleich greift. Da die VG-Gemeinden Türkheim, Amberg, Wiedergeltingen und Rammingen von 2001 bis 2010 weniger Steuern eingenommen haben, bekamen sie höhere Schlüsselzuweisungen. Bedingt durch die jetzigen Rückforderungen erhöhen sich die Steuereinnahmen, sprich die Verwaltungsgemeinschaft bekommt in Zukunft weniger bis gar keine Schlüsselzuweisungen mehr. Türkheim war jahrelang kleine Steueroase: Jetzt ermittelt die Justiz
Fraktionen im Gemeinderat sind enttäuscht
Überrascht, schockiert und enttäuscht über die Höhe der entgangenen Gewerbesteuereinnahmen zeigen sich die Fraktionen im Marktgemeinderat. Die SPD fordert eine transparente Darstellung der fehlenden Steuereinnahmen mit einer nachvollziehbaren Berechnung der Schadenshöhe. „Wir bedauern die Vorkommnisse und entschuldigen uns bei der gesamten kommunalen Familie“, so die vier VG-Bürgermeister unisono in einer Presseerklärung. (ara)