In Brüssel stimmt heute ein Ausschuss des Europäischen Parlaments über eine Vergaberichtlinie ab. Kritiker befürchten, dass damit die Privatisierung der Wasserversorgung erleichtert werden könnte.
Wasser ist in Ländern wie Bayern, Österreich und Skandinavien emotional besetzt, es ist ein Teil der Lebensqualität, sagt Franz Otillinger von den Stadtwerken Augsburg, dem drittgrößten Wasserversorger im Freistaat. Zwei Drittel des Trinkwassers in
Das bewährte System könnte bald zerschlagen werden. Die Gefahr droht von der EU-Kommission in Brüssel. Stichwort: Liberalisierung der Märkte. „Suggeriert wird, alles wird besser und billiger“, sagt Otillinger. Telekommunikation, Post, Strom und Gas.
Überall herrscht heute der Wettbewerb mit unterschiedlichen finanziellen Folgen für die Kunden. Bei der Wasserversorgung ist die Liberalisierung Ende der 1990er Jahre nicht gelungen. Zu unterschiedlich ist die Qualität. Auch kann Wasser nicht beliebig von einem Ort zum anderen oder quer durch Europa geleitet werden.
EU-Kommission schmiedet Pläne
Die Liberalisierung des Wassermarktes schien vom Tisch. Doch die EU-Kommission schmiedete weiter ihre Pläne. Hinter der Strategie vermutet Otillinger französische Großkonzerne wie Veolia und GDF Suez. Diese hätten seit Jahren nach Möglichkeiten gesucht, wie sie bei der Wasser- und Abwasserversorgung in Deutschland Fuß fassen können. In Berlin hat es
Für Otillinger ist die Vorstellung unglaublich, dass gut funktionierende Wasserversorger zerschlagen werden, „um Großkonzernen ein Geschäft zu verschaffen“. Städte wie Augsburg haben Jahre an der Qualität ihres Trinkwassers gefeilt und in Kooperation mit dem Naturschutz sehr viel Geld dafür ausgegeben. „Ein privates, gewinnorientiertes Unternehmen würde das nie und nimmer machen.“
Bayerische Politiker schlagen Alarm
Auch Städtetag und Bayerische Staatsregierung schlagen nun Alarm. „Unsere Wasserversorgung eignet sich nicht für einen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf“, empört sich Innenminister Joachim Herrmann. Er und sein Kollege, Umweltminister Marcel Huber (beide CSU), wandten sich in einem Brief an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser gelten aus Gründen des Gesundheitsschutzes besonders hohe Anforderungen an Sicherheit und Qualität.“
Otillinger ist schon etwas verwundert über die Aufregung zum jetzigen Zeitpunkt. Seit fast genau einem Jahr liegt der Entwurf der sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie auf dem Tisch. Von Gegenwehr war bislang in Deutschland wenig zu verspüren. Otillinger setzt jetzt auf das EU-Parlament, das die Liberalisierung der Wasserversorgung vor zwei Jahren abgelehnt hatte.
CSU-Abgeordneter Ferber beschwichtigt
Und auf den schwäbischen CSU-Abgeordneten Markus Ferber. Dieser versteht die Aufregung nicht so ganz. Auch künftig werde keine Kommune gezwungen, sich dem freien Markt zu stellen, wenn die Wasserversorgung zu 100 Prozent in ihrer Hand ist. Das werde das EU-Parlament Anfang 2013 beschließen. „Die Kommission hat hier dann nichts mitzureden.“ Auch für Gemeinden auf dem flachen Land werde sich nichts ändern.
Kommunen müssen organisatorisch umdenken
Ein Problem sieht Ferber sehr wohl bei Stadtwerken, bei denen die Aufgaben Wasser, Energie und Nahverkehr gebündelt sind. Die Kommission befürchte eine Subventionierung des Wasserpreises. Hier wird eine Ausschreibung notwendig. Auch wenn eine Kommune einen Investor im Boot hat. Das ist beispielsweise heute schon in Ingolstadt und Nürnberg der Fall. Ferber rät diesen Kommunen, sich organisatorisch anders aufzustellen. Denkbar ist ein Zweckverband.
Augsburg sorgt vor
Otillinger hat für Augsburg schon mal vorgesorgt. Die Stadtwerke, ein 100-prozentiger Eigenbetrieb, verhandelten mit ihren „Kunden“ Neusäß, Friedberg und Stadtbergen. Die Konzessionsverträge, die eine Laufzeit von 20 Jahren haben, wurden neu abgeschlossen. Zumindest solange herrscht Versorgungssicherheit.