In einer Sondersitzung der CSU-Landesgruppe am Freitag hätten mehrere Spitzenpolitiker auf Änderungen bestanden, meldet das Nachrichtenmagazin.
CSU-Abgeordnete kritisieren Verkehrsminister Dobrindt
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
So habe der Parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Max Straubinger, Dobrindt aufgefordert, die eigentlich für alle Straßen geplante Pkw-Maut "auf die Autobahnen zu beschränken". Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich habe Bedenken geäußert, weil in der Grenzregion zu Tschechien Kunden ausbleiben könnten: "Die haben nicht die Kaufkraft, um trotz der Maut bei uns einzukaufen", zitierte ihn das Hamburger Magazin unter Berufung auf Teilnehmer.
Mehrere CSU-Abgeordnete hätten davor gewarnt, die Mautdebatte angesichts ernsterer Themen wie der Ukraine-Krise und des IS-Terrors zu weit zu treiben. "Die Leute sagen doch: Habt ihr sie noch alle?", mahnte demnach Fraktionsvize Georg Nüßlein.
Dobrindt will Maut-Gesetzentwurf im Oktober vorlegen
Dobrindt habe Änderungen für die Grenzregion in Aussicht gestellt, ohne sie näher zu benennen. Zu seiner Ankündigung, den Gesetzentwurf im Oktober vorzulegen, sagte er dem Bericht zufolge: "Der Oktober hat 31 Tage." dpa/lby/AZ