Ein Klima-Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat für Irritationen gesorgt – sowohl außerhalb als auch innerhalb der Partei. Der CSU-Politiker hatte in einem Interview gefordert, Billigflüge innerhalb Europas stärker zu besteuern. „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise“, betonte er. „Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen.“
Generalsekretär Blume: CSU ist eine "Steuersenkungspartei"
Zwischen Berlin und München hatte man sich über diesen Vorschlag aber offenbar nicht verständigt. CSU-Generalsekretär Markus Blume beeilte sich am Freitag zu betonen, dass dieser Vorstoß nicht den Segen der Parteizentrale habe. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU“, sagte Blume und wurde dann grundsätzlich: „Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei.“
Alexander Dobrindt ließ sich von dem indirekten Rüffel allerdings nicht beirren. Der Landesgruppenchef verteidigte seinen Vorschlag: Es gehe ihm darum, erläuterte Dobrindt, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktiver werde. Es sei also sinnvoll, auf der einen Seite die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets zu reduzieren und auf der anderen Seite für faire Flugpreise zu sorgen. Beide Maßnahmen vereint würden für Steuererleichterungen sorgen. „In der Kombination wird ein Schuh daraus“, betonte Dobrindt.
CSU-Chef Söder schlägt einen Klimabonus für Bürger vor
Damit liegt er allerdings nicht auf einer Linie mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Der hatte sich zeitgleich in einem Interview mit unserer Redaktion konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz vorgeschlagen: Eine CO2-Steuer, sagte Söder, lehne die Partei ab. Die Steuerung des CO2-Verbrauchs solle „nicht über eine Steuer, sondern über Zertifikate und den Emissionshandel erreicht werden“, betonte der CSU-Chef. „Unser Prinzip lautet: Den belohnen, der Kohlendioxid spart, aber nicht den bestrafen, der es verwendet.“
Geht es nach ihm, sollen Verbraucher mit einem „Klimabonus“ dazu gebracht werden, mehr Energie einzusparen. Ähnlich wie beim Handwerkerbonus könnten Privatleute dann bis zu 20 Prozent ihrer Kosten für Energiesparmaßnahmen direkt von der Einkommensteuer abziehen. Der Klimabonus ist der zentrale Punkt des CSU-Klimaschutzkonzepts, das der Parteivorstand Ende der Woche beschließen will.
Die Grünen halten nicht viel von den Klimaschutz-Plänen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Zu Söders Ankündigungen bleibt nur eines zu sagen: Die Verpackung ist grün, der Inhalt schwarz. Steuersenkung und Steuersenkung zu türmen, ist kein seriöser Klimaschutz“, sagte Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter unserer Redaktion. Söders Vorschlag sei "nicht finanzierbar und es ist auch nicht sozial gerecht“.
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