Seit zweieinhalb Wochen tourt Michaela Kaniber durch Bayern, von Kulmbach nach Pfaffenhofen an der Ilm, von Rosenheim nach Schwandorf, Straubing und Würzburg. Und überall hat sich die bayerische Landwirtschaftsministerin einiges anhören müssen. Von Bauern, die sich „verraten und verkauft“ fühlen, seit die Staatsregierung das Bienen-Volksbegehren ohne jede Änderung übernommen hat. „Bauern formulieren sehr deutlich, sehr hart“, sagt die CSU-Politikerin unserer Redaktion.
Landwirten geht es nicht nur um das neue Artenschutz-Paket
Auch am heutigen Freitagabend dürfte Kaniber wieder harte Worte zu hören bekommen. In Dietmannsried im Oberallgäu findet ab 19.30 Uhr die letzte der Regionalkonferenzen statt. Schon jetzt ist klar, dass vor der Festhalle Landwirte demonstrieren werden.
Es geht ihnen um das Artenschutz-Paket, aber auch um all die anderen Probleme, die sie ungelöst sehen: die Blauzungenkrankheit und die aus ihrer Sicht unzureichenden Regeln zur Impfung von Rindern, die Düngeverordnung, mit der man nicht klarkommt, die neuen, komplizierten Technikvorgaben für die Gülleausbringung. Alfred Enderle, der schwäbische Bauernpräsident aus Wertach im Oberallgäu, sagt: „Es ist die Menge, die das Gift macht.“
Angestrebte Änderungen im Bayerischen Naturschutzgesetz
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ soll an mehreren Punkten in das Bayerische Naturschutzgesetz eingreifen. Eine Auswahl der angestrebten Änderungen:
Ökologischer Landbau Zum Wohl der Artenvielfalt sollen bis 2025 mindestens 20 Prozent und bis 2030 mindestens 30 Prozent im Sinne des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden. Staatliche Flächen müssen schon ab 2020 zu 100 Prozent dieser Auflage folgen.
Landwirtschaft Bei der landwirtschaftlichen Nutzung von Flächen soll es Einschränkungen geben, etwa dürfen keine Hecken, Feldgehölze oder Baumreihen beeinträchtigt werden.
Landwirtschaft Auch zur Mahd sind neue Regeln vorgesehen. Flächen ab einem Hektar Größe dürfen nicht mehr von außen nach innen gemäht werden (mit Ausnahme von starker Hanglage). Sinn dahinter ist, dass weniger Tiere den Mähfahrzeugen zum Opfer fallen, indem man ihnen einen Fluchtweg bietet.
Pestizide Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden soll außerhalb intensiv genutzter land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen verboten werden. Dieses Verbot gilt insbesondere für Naturschutzgebiete, gesetzlich geschützte Landschaftsbestandteile und gesetzlich geschützte Biotope. Die Naturschutzbehörde kann Ausnahmen zulassen, soweit keine Gefährdung der Natur zu befürchten ist.
Pestizide Die Naturschutzbehörde kann Ausnahmen zulassen, soweit keine Gefährdung der Natur zu befürchten ist.
Gewässer Entlang natürlicher Gewässer wird ein fünf Meter breiter Randstreifen festgelegt, der weder garten- noch ackerbaulich genutzt werden darf. Diese sogenannten Gewässerrandstreifen bieten nicht nur einen Lebensraum für Tiere, sondern verhindern auch, dass bei starken Regenfällen schädliche Partikel in Gewässer gespült werden.
Erziehung Themen wie Naturschutz und Landespflege sollen in den Lehrplan bayerischer Schulen aufgenommen werden. Dazu sind Aus- und Fortbildungen für Lehrkräfte vorgesehen. (cgal)
Glyphosat: Agrarministerin Kaniber will Verbraucher in die Pflicht nehmen
Kaniber hat sich auf Buhrufe eingestellt. Und sie versteht, dass die Bauern auf den Regionalkonferenzen ihren Frust loswerden wollen. „So soll es auch sein.“ Trotzdem zieht sie vor dem letzten Termin ein positives Fazit. Sie habe Klartext gesprochen, was das neue Artenschutz-Paket für die Landwirte bedeute, und „Fehlinformationen“ richtiggestellt. „Es ist uns gelungen, viele Sorgen zu entkräften und Ängste zu nehmen. Natürlich ist das Vertrauen noch nicht komplett zurückgewonnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir das Gesetz unbürokratisch umsetzen.“
Und sie verspricht den Landwirten, dass auch die Verbraucher ihren Beitrag für mehr Artenschutz leisten müssen. Etwa beim umstrittenen Einsatz von Glyphosat. „Die Bauernschaft wird extrem an den Pranger gestellt, wenn Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Auf der anderen Seite wird für Privatgärten Roundup im Baumarkt gekauft – und zwar ohne Begrenzung und ohne Sachkundenachweis. Das kann doch nicht richtig sein.“ Im Gespräch mit Garten- und Landschaftsbauverbänden will Kaniber hier Änderungen durchsetzen und einen verpflichtenden Sachkundenachweis einführen. Entscheidend, betont die CSU-Ministerin, sei ein gesamtheitlicher Ansatz: „Die Bauernschaft allein wird das Artensterben nicht aufhalten.“
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