Wie zuvor bereits Österreich lehnt auch Bayern weitere Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ab. "Es entspricht der Meinung der Bayerischen Staatsregierung, dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der
Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen trete, könne nicht Mitglied der EU sein. "Die Entwicklungen, die Präsident Erdogan derzeit massiv vorantreibt, sprechen auch jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es gibt so keine vernünftige Grundlage mehr für Beitrittsverhandlungen", betonte Herrmann. Wer sich in dieser Art und Weise von den Grundsätzen einer freiheitlichen Demokratie entferne, treibe die Beitrittsverhandlungen selbst "in die völlige Aussichtslosigkeit und ad absurdum".
Auch Österreich für einen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei
CSU-Parteivize Manfred Weber forderte unterdessen auch die SPD auf, sich klar gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stellen. "Es wäre richtig, wenn Sigmar Gabriel und die Münchner Merkur. Weber, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament ist, betonte, dass die Diskussion über die Mitgliedschaft viel Schaden anrichte. "In Europa haben die Menschen zu Recht Sorge vor einer grenzenlosen EU und in der Türkei sind die Reformkräfte enttäuscht vom schleppenden Fortschritt."
Zuvor hatte auch der österreichische Bundeskanzler Christian Kern angekündigt, das Thema am 16. September im Europäischen Rat zur Sprache bringen zu wollen. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte von der Bundesregierung, beim EU-Gipfel Mitte September die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf die Tagesordnung zu setzen. "Die Türkei bietet täglich mehr als genug Anlass zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen", sagte er der dpa. Die Erdogan-Türkei entferne sich gezielt von den Werten des aufgeklärten Europas. "Die EU muss endlich reagieren." dpa