Die Staatsregierung wird einen Teil ihrer Versprechungen aus dem Landtagswahljahr 2018 nicht vollständig, nur mit zeitlicher Verzögerung oder möglicherweise überhaupt nicht umsetzen können. Dafür sei bei weitem nicht ausreichend Geld da, heißt es aus dem Kreis der Kabinettsmitglieder, die derzeit mit Finanzminister Albert Füracker (CSU) über den Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 verhandeln. Ein Kabinettsmitglied vermutet sogar: „Die haben sich offenbar völlig verkalkuliert.“
Offiziell sind die Ministerinnen und Minister während der laufenden „Chefgespräche“ zum Schweigen verdonnert. Und das Finanzministerium blockt alle Anfragen ab. Hinter den Kulissen aber sind die Bauchschmerzen offenbar größer als in Haushaltsverhandlungen üblich. Anders als in den vergangenen Jahren geht es angeblich nicht nur darum, dass zwischen den Wünschen der Minister und der Wirklichkeit in der Staatskasse eine große Lücke klafft. Wenn es stimmt, was hinter vorgehaltener Hand berichtet wird, dann reicht das Geld nicht einmal für all die Projekte, die in der Regierungszeit von Ministerpräsident Markus Söder, also seit März 2018, offiziell verkündet wurden.
Durch die teuren Wahlversprechen steckt die CSU in der Klemme
Heruntergerechnet auf das Jahr 2019 summieren sich die Ankündigungen in den Kabinettsbeschlüssen und im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern auf etwas mehr als fünf Milliarden Euro. Zusatzausgaben in dieser Höhe hätten eine Ausweitung des Haushaltsvolumens, das zuletzt bei 61,7 Milliarden Euro lag, um mehr als acht Prozent zur Folge. Dass die Steuereinnahmen weiterhin so steigen wie in den vergangenen Jahren, wird allgemein nicht erwartet.
Gleichzeitig hat sich die neue schwarz-orange Staatsregierung verpflichtet, die solide Haushaltspolitik fortzusetzen, keine neuen Schulden zu machen und alte Schulden im Umfang von 500 Millionen Euro pro Jahr zu tilgen. Nun steckt wegen ihrer vielen Versprechungen vor der Wahl vor allem die CSU in einer Klemme.
„Streichen, strecken und in die Rücklagen greifen“ – das sei, so heißt es in Regierungskreisen, vermutlich der einzige Ausweg für Söder und seinen Finanzminister. Einigen Spielraum gebe es noch. Die Rücklagen, also quasi das Reserve-Konto des Staates, mussten zwar schon zur Finanzierung der beiden Nachtragshaushalte 2018 herhalten. Zumindest für 2019 und 2020 aber seien noch Reserven da. Danach aber werde es schwierig.
Söder gibt sich dennoch zuversichtlich. Er sei „guter Dinge“, dass der Haushaltsentwurf bei der Kabinettsklausur Ende Januar ohne größere Abstriche unter Dach und Fach gebracht werden könne. An den Grundsätzen solider Haushaltspolitik werde nicht gerüttelt, sagte Söder auf Anfrage unserer Redaktion.
Grüne: Söder verpulvere wahllos die Milliarden
Die dicksten Brocken bei den Mehrausgaben sind Geldleistungen. Familiengeld, Ausweitung der Kostenfreiheit für Kindergärten und Landespflegegeld summieren sich alleine auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen jeweils mehrere hundert Millionen für Digitalisierung, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser sowie ungezählte kleinere Projekte.
Die Grünen kritisieren vor allem die Geldleistungen. "Söder kommt mir vor wie ein Kaufhauserbe. Er verpulvert wahllos die Milliarden und sorgt sich nicht um das, was kommt. Bayern braucht keinen Landesvater in dicken Spendierhosen, sondern politische Konzepte und Ideen für die Zukunft", sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann.
Haben die Grünen recht? Lesen Sie dazu auch unseren Kommentar: CSU kann nicht all ihre Probleme mit Geld lösen.
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