Die erste Demonstration gegen G-7-Gipfel und Bilderberg-Konferenz sollte am vergangenen Samstag in Innsbruck stattfinden. Mangels Beteiligung musste sie ausfallen; nur 30 Überzeugte waren gekommen. Dass die Bilderberg-Konferenz, die offiziell vom 10. bis 14. Juni in Telfs in Tirol angesetzt ist, auch Gegner auf den Plan ruft, ist nicht überraschend. Eine Alternativkonferenz und einen Protestmarsch haben Grüne, Attac, KPÖ, die Piraten und das Friedensforum Innsbruck geplant. Allerdings am Marktplatz von Telfs und nicht am Hotel Interalpen Tyrol, wo sich 140 „Kapazunder“, wie man in Österreich gern sagt, also „Koryphäen“, aus Industrie und Politik treffen.
Zum Hotel führt nur eine einzige Straße. Die Polizei kann es – anders als Schloss Elmau, wo ab kommenden Samstag der G-7-Gipfel stattfindet – ohne größeren Aufwand absichern und auch für Journalisten in diesen Tagen unzugänglich machen. Über Bilderberg-Konferenzen wird deshalb normalerweise wenig berichtet. „Wir wollen keine Aufmerksamkeit, die die Sicherheitskosten hochtreibt“, bekennt Rudolf Scholten, Sozialdemokrat, ehemaliger österreichischer Wissenschaftsminister und aktuell Generaldirektor der Österreichischen Kontrollbank. Die Sicherheit muss nämlich angesichts der illustren Gäste der Staat gewährleistet sein.
Die Kosten werden trotz der sicherheitstechnisch günstigen Lage des Hotels auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Schon jetzt werden Straßen und Wanderwege in Tirol kontrolliert, deshalb wird Wanderern empfohlen, einen Ausweis in den Rucksack zu stecken.
Insgesamt dürften 2100 Polizisten, darunter 35 Alpinpolizisten, im Einsatz sein. Rudolf Scholten gehört seit Jahren zum Lenkungskomitee der Bilderberg-Konferenz. Als Vertreter des einladenden Landes ist er auch für die Finanzierung zuständig und dürfte im gegenwärtig finanziell klammen Österreich seit längerem mit dem Hut herumgegangen sein.
Strenge Kriterien, wer teilnehmen darf
Trotzdem freut es Scholten, dass die Bilderberg-Konferenz jetzt schon zum dritten Mal in Österreich tagt. 1954 fand das erste Treffen im namensgebenden Hotel de Bilderberg im holländischen Oosterbeek statt. Die Gründer wollten ein Forum schaffen, auf dem sich einflussreiche Europäer und US-Amerikaner austauschen können.
Dabei unterliegt die Entscheidung darüber, wer teilnehmen darf, strengen Kriterien. Die Mitglieder des Lenkungskomitees dürfen diese vorschlagen. Dann aber – zumindest sehen das die Statuten vor – wird darüber diskutiert, ob die vorgeschlagene Person neue Perspektiven und eine interessante Position in die Diskussion einbringen kann. Nur dann wird vorangefragt, ob Interesse an einer Teilnahme besteht. Erst wenn der mündlich Eingeladene zugesagt hat, ergeht die schriftliche Einladung.
„Es ist eine außergewöhnlich gut organisierte, hoch professionelle Konferenz, die Themen der Zeit in sehr strukturierter Weise behandelt“, sagt Scholten. „Deshalb nehmen Leute teil, die ansonsten in dieser Hinsicht sehr zögerlich sind.“ Bekannt ist bisher nur, dass aus Österreich Bundespräsident Heinz Fischer dabei sein wird; denn die Teilnehmerliste wird erst kurz vorher veröffentlicht.
Aus Deutschland reden häufig Führungsleute der Deutschen Bank mit. Aufsichtsratsvorsitzender Paul Achleitner sitzt ebenfalls im Lenkungskomitee, und zwar zusammen mit Airbus-Chef Thomas Enders. 2014 in Kopenhagen fiel auf, dass neben den Wirtschaftsbossen viele Militärs mitdiskutierten. Der Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove etwa, der als Scharfmacher im Verhältnis zu Russland gilt, ebenso wie der damalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Dabei waren auch Keith Alexander von der National Security Agency (NSA), John Sawers vom britischen Secret Service und Ex-CIA-Chef David Petraeus. Auch Eric Schmidt von Google diskutierte mit. Schließlich war Datenschutz ein Thema. Für die Konferenz gelten die sogenannten Chatham-House-Regeln. „Um eine offene Debatte zu ermöglichen, wird nicht darüber berichtet, wer was gesagt hat“, erklärt Rudolf Scholten. Dadurch ranken sich um die Konferenz so viele Gerüchte.