Im Tarifkonflikt bei der Bahn drohen ab Dienstag flächendeckende Streiks. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) teilte mit, sie rechne dafür bei der Urabstimmung am Montag mit großer Zustimmung ihrer Mitglieder. Der SPD-Politiker Peter Struck bot an, in dem festgefahrenen Tarifstreit zu vermitteln, um einen Arbeitskampf noch abzuwenden.
GDL-Chef Claus Weselsky sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, er rechne mit einer Zustimmung der Lokführer von über 90 Prozent für einen Streik. Daher gehe er davon aus, dass die bislang auf Warnstreiks begrenzten "Streikaktionen" ab Dienstag bundesweit ausgeweitet werden könnten. Dem Gewerkschaftschef zufolge könnten Aktionen im Personenverkehr etwas zurückgenommen werden. Dagegen wolle die GDL dann den Güterverkehr verstärkt in den Arbeitskampf einbeziehen.
Der frühere Verteidigungsminister Struck forderte die GDL auf, gemäß dem Angebot der Deutschen Bahn und der sechs großen Privatbahnen neue Verhandlungen aufzunehmen. "Wenn man mich bittet, noch einmal zu schlichten, wäre ich dazu bereit", sagte Struck weiter dem Berliner "Tagesspiegel". Struck hatte mit seiner Schlichtung bereits die Grundlage für die Einigung zwischen den Bahnunternehmen und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen Branchentarifvertrag für alle Bahnunternehmen gelegt, den die GDL aber für ihre Mitglieder nicht anerkennt. Auch gilt dieser Vertrag nur für den Nahverkehr.
Der frühere GDL-Chef Manfred Schell widersprach in "Focus Online" Vorwürfen der Bahnunternehmen, es gehe der GDL nur darum, ihren eigenen Einfluss zu Lasten der EVG zu vergrößern. "Es geht nicht um Macht", hob Schell hervor. Nach eigenen Angaben will die GDL in einem Branchentarifvertrag für den Nah-, Fern- und Güterverkehr vor allem spezielle Regelungen für Lokführer durchsetzen, etwa beim Kündigungsschutz nach Unfällen. Auch lehnt sie eine Klausel in dem Vertrag mit der EVG ab, wonach Privatbahnen in beschränktem Umfang von den vereinbarten Tarifen abweichen können.
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) warnte vor schweren Folgen für die Wirtschaft durch einen neuen Bahn-Streik.
Wegen Warnstreiks der GDL waren am Freitagmorgen rund 75 Prozent der Züge ausgefallen oder fuhren verspätet. Der festgefahrene Tarifkonflikt wird zusätzlich dadurch erschwert, dass die GDL künftig wieder mit jedem Wettbewerber der Deutschen Bahn einzeln über Tarifverträge verhandeln muss. Die in einer Verhandlungsgruppe zusammengeschlossenen Privatbahnen Abellio, Arriva, Benex, HLB, Keolis und Veolia (G-6) hatten ihr gemeinsames Verhandlungsmandat mit der GDL beendet. Die G-6-Unternehmen kritisierten vor allem den Anspruch der GDL, für alle Lokführer zu sprechen - also auch in den Betrieben, in denen die Lokführer mehrheitlich Mitglied der EVG sind. afp