In der Koalitionskrise zwischen CSU und FDP um eine Abschaffung der Studiengebühren verhärten sich die Fronten. Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (
Auch FDP-Fraktionschef Thomas Hacker gab sich gelassen. Zur Drohung mit vorgezogenen Neuwahlen sagte er: „Unser Wahlprogramm steht. Wir sind auf einen früheren Wahltermin vorbereitet.“ Dazu wird es seiner Einschätzung nach aber wohl nicht kommen. „Wenn der Koalitionsausschuss tanzt am Samstag, kann es so dramatisch um die Koalition nicht bestellt sein“, sagte Hacker mit Blick auf den Augsburger Presseball, zu dem sich auch führende Politiker der CSU/FDP-Staatsregierung angemeldet haben.
Bruch der Koalition in Bayern nicht ausgeschlossen
Dennoch ist die Situation heikel. Erste Stimmen in der CSU hatten, wie berichtet, am Mittwoch einen Bruch der Koalition nicht mehr ausgeschlossen, wenn die FDP weiter an den Studiengebühren festhält. Die CSU will die Studiengebühren so schnell wie möglich abschaffen, um einem möglichen Volksentscheid zuvorzukommen. Die Liberalen lehnen dies kategorisch ab und pochen auf Einhaltung des gemeinsamen Koalitionsvertrags. Dass der Streit am Samstag im Koalitionsausschuss beigelegt werden kann, gilt als unwahrscheinlich.
Fraktionschef Hacker verwies auf ein auch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gern verwendetes lateinisches Sprichwort: „Pacta sunt servanda“ – Verträge müssen eingehalten werden. Zeil hob die gesellschaftliche Dimension des Themas hervor: „Es kann doch nicht sein, dass die Krankenschwester und der Bäckergeselle mit ihren Steuern die Kostenfreiheit des Studiums des späteren Chefarztes finanzieren.“
Parallel zum Streit in der Koalition formierte sich neuer Protest auf der Straße. Demonstranten haben gestern in München eine Menschenkette gebildet. Das Bündnis „SoS – Studieren ohne Studiengebühren“ hatte die Aktion organisiert. Die Polizei sprach von rund 2500 Teilnehmern, die sich in eine Menschenkette von der Ludwig-Maximilians-Universität bis zur Technischen Universität
Studiengebühren: Pro und Contra
Auch die Freien Wähler und die Grünen unterstützten den Protest. Die Fraktionschefin der Grünen, Margarete Bause, und der hochschulpolitische Sprecher der
Die bayerischen Handwerkskammern sprachen sich hingegen gegen die einseitige Abschaffung der Studiengebühren aus. In einem Brandbrief an die Staatsregierung fordern sie einen dotierten Meisterpreis von mindestens 1000 Euro. Dadurch würde sich der Freistaat Bayern zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung bekennen. (mit dpa)