Schon seit Wochen signalisiert der prächtig geschmückte Christbaum im Steinernen Saal des Landtags, dass das Fest der Liebe kurz bevorsteht. Und normalerweise kommt spätestens am letzten Sitzungstag vor den Feiertagen dann auch im Maximilianeum Weihnachtsstimmung auf. Politische Streitfragen treten in den Hintergrund, man wünscht sich über alle Parteigrenzen hinweg persönlich nur das Beste. Dieses Jahr war es etwas anders.
Die AfD-Fraktion hat mit einer Serie von zuvor bereits in Ausschüssen behandelten Anträgen nicht nur dafür gesorgt, dass sich das Ende der Plenarsitzung bis in den späten Abend hinzog. Es kam auch noch zu Wortgefechten darüber, was denn das gemeinsame Bekenntnis zum „christlichen Abendland“ eigentlich meint.
Die AfD will Seenotrettungs-Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen
Auslöser war die Forderung der AfD, Nichtregierungsorganisationen, die sich bei der Seenotrettung aus ihrer Sicht als „kriminelle Schleuser und Schlepper“ betätigen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und von staatlicher Seite „jede Zusammenarbeit mit privaten und kirchlichen Akteuren einzustellen, die sich an der illegalen Einschleusung von Migranten nach Deutschland beteiligen“.
Der AfD-Abgeordnete Martin Böhm malte die Gefahr an die Wand, dass „unsere tausendjährige christliche Hochkultur“ in einen „multikulturellen Einheitsbrei“ hineingerührt werde, und sagte: „Wenn Grüne, Linke und Kirchen ein Herz für Menschen und nicht für ihre eigenen Institutionen hätten, dann würden sie Gerettete in nordafrikanischen Häfen anlanden und dort für deren Wohl sorgen.“
Die anderen Parteien widersprachen den Aussagen der AfD
Damit provozierte er heftigen Widerspruch. Der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch verwahrte sich dagegen, die Kirchen in Deutschland „als Vereine der organisierten Kriminalität zu erkennen“, und hielt der AfD entgegen: „Ihr wollt euch als Bewahrer des christlichen Abendlandes aufspielen, dabei habt ihr das christliche Abendland gar nicht kapiert.“ Abgeordnete der Freien Wähler, der Grünen und der FDP stellten sich hinter die Kritik der CSU an der AfD, ebenso Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD). Er warf der AfD vor, in ihrem Antrag mit „Lügen und Unwahrhaftigkeiten“ zu operieren, und sagte: „Die Unwahrhaftigkeit und die politikstrategische Lüge findet nicht nur in den sozialen Netzwerken statt, sondern hat mit dem Einzug der AfD in den Bayerischen Landtag bedauerlicherweise auch im Parlament Einzug gehalten.“
Markus Söder forderte Zusammenhalt
Dieser Stimmung entsprechend fielen die Schlussworte von Ministerpräsident Markus Söder anders aus als üblich. Der Regierungschef warnte vor Gefahren für die Demokratie. Man könne nicht mehr ganz sicher sein, „ob der demokratische Boden, auf dem wir so fest zu stehen meinen, wenn wir hier reden, wirklich so stabil oder vielleicht an einigen Stellen schon viel brüchiger ist, als wir glauben“. Am schwierigsten sei dabei, dass viele Menschen andere Argumente gar nicht mehr hören wollen, „weil sie sich in irgendeiner Echokammer bewegen und sich in ihrer Meinung nur bestätigen lassen wollen“. Söder rief die Abgeordneten dazu auf, mit Mut, Fleiß und Optimismus zu Werke zu gehen, und forderte: „Verteidigen wir das, was uns zusammenhält.“
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