Mit dem Kompromiss zu den Studiengebühren ist der schwere Koalitionsstreit mit der CSU beigelegt. Auf dem Landesparteitag in Aschaffenburg stimmten am Samstag nach dreieinhalbstündiger Debatte 78 Prozent der 350 Delegierten für den intern umstrittenen Kompromiss. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger musste anschließend den Ärger ausbaden.
FDP: Leutheusser-Schnarrenberger bekommt nur 77 Prozent
Sie wurde lediglich mit 77 Prozent der Stimmen als bayerische Landesvorsitzende bestätigt. Vor zwei Jahren hatte sie noch knapp 91 Prozent bekommen. Leutheusser-Schnarrenberger griff die CSU und deren Parteichef Horst Seehofer wegen des Kurswechsels beim Thema Studiengebühren scharf an: "Seehofer hat seinem Spitznamen Drehhofer mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht wir sind umgefallen, die CSU ist auf ganzer Linie umgefallen."
Die Attacke auf die CSU wird in der FDP-Wahlkampagne eine wesentliche Rolle spielen. "Wir werden darauf achten, dass Bayern nicht wieder in die alleinigen Fänge der CSU gerät", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie wirkte trotz ihres vergleichsweise schlechten Ergebnisses zufrieden.
Bayern: Koalition drohte zu scheitern
Im Falle eines vorzeitigen Scheiterns der Koalition hätte die FDP nicht mehr für eine Fortsetzung der Regierung mit der CSU werben können, argumentierte sie. "Das kann als Ziel nicht mehr glaubwürdig vertreten werden, wenn die Koalition vorher platzt (...)." Andere Mitglieder der engeren Parteispitze traf es bei den Vorstandswahlen härter als Leutheusser-Schnarrenberger: Der Niederbayer Andreas Fischer schrammte bei der Wiederwahl der Stellvertreter mit 52 Prozent knapp an einer Blamage vorbei.
Er hatte sich als erster öffentlich für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen. Generalsekretärin Miriam Gruß bekam magere 60,7 Prozent - was aber eine Verbesserung im Vergleich zu ihren 54,3 Prozent 2011 bedeutete.
FDP: Zeil und Hacker als Favoriten
Wirtschaftsminister Martin Zeil dagegen legte von 79,1 auf 82,4 Prozent zu. Fraktionschef Thomas Hacker erreichte sogar 89,3 Prozent - knapp sechs Punkte mehr als 2011. Hacker wird nun FDP-intern neben Zeil als Favorit für die Nachfolge an der Spitze des bayerischen Landesverbands gehandelt, wenn sich die 61 Jahre alte Leutheusser-Schnarrenberger eines Tages zurückzieht. (dpa, AZ)