Streit um Stromtrassen: CSU: Wirtschaftsministerin Aigner sucht Kompromiss im Trassenstreit

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) steuert im Streit um die künftige bayerische Stromversorgung und den Bau neuer Stromtrassen auf einen Kompromiss zu. Im Rahmen von Aigners Energiedialog hat sich mittlerweile zum zweiten Mal die Arbeitsgruppe zur Versorgungssicherheit getroffen. Dabei ging es um die Frage, wie im kommenden Jahrzehnt die erwartete Kapazitätslücke von fünf Gigawatt in der Stromversorgung geschlossen werden könnte.

Die Sitzung habe gezeigt, dass keine der diskutierten Möglichkeiten allein in der Lage sei, die Probleme zu beseitigen, sagte Aigner der Nachrichtenagentur dpa. Weder ausschließlich dezentrale Blockheizkraftwerke, noch zusätzliche Gaskraftwerke, noch Leitungen allein reichten allein aus. "Es zeichnet sich ab, dass wir die bestmögliche Kombination der verschiedenen Lösungsoptionen brauchen."

Ministerpräsident Horst Seehofer steht den Stromtrassen skeptisch gegenüber

Damit lässt Aigner die Option für den Bau neuer Höchstspannungstrassen offen, die künftig als ein Element zur Sicherung der Stromversorgung im Freistaat dienen könnten. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Notwendigkeit neuer Trassen mehrfach bezweifelt. Doch dagegen regt sich in der Partei mittlerweile offener Widerstand zumindest einzelner Mitglieder. Auf dem CSU-Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg könnte es Streit um das Thema Energie geben.

Der CSU-Kreisverband Main-Spessart fordert in einem Antrag einen Verzicht auf "riesige neue Stromtrassen". Doch der frühere Erlanger Oberbürgermeister Siegfried Balleis und Verbündete verlangen in einem von mehreren Anträgen die "Unterstützung des Nord-Süd-Stromnetzausbaus" durch die CSU. Das Votum der Antragskommission, in der viele Mitglieder der CSU-Spitze sitzen: Ablehnung. "Eine solche Festlegung ist derzeit nicht möglich, da Herr Ministerpräsident Seehofer eine Überprüfung angeordnet hat, deren Ergebnis mit einem derartigen Parteitagsbeschluss vorweggenommen würde", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

CSU-interne Kritik an Seehofer

Ex-OB Balleis und seine Unterstützer kritisieren in ihren Anträgen offen Seehofers Kurs. In einem weiteren Antrag stellen sie fest, dass Bayern "alle Anstrengungen" unternehmen müsse, um die Versorgungssicherheit im kommenden Jahrzehnt zu gewährleisten. "Erschwerend kommen nun der 10-H-Beschluss des bayerischen Landtags für Windräder sowie der restriktive Kurs bei den Stromübertragungsleitungen hinzu", heißt es weiter. Der "10-H-Beschluss" bezieht sich auf die kürzlich verschärften Abstandsregeln für Windräder zu Wohnhäusern.

Aigner jedenfalls will ihre Gespräche wie geplant weiterführen. Der Energiedialog komme gut voran."Ich bin zufrieden", sagte sie. "Wir sehen, wie komplex die Zusammenhänge sind und wie unterschiedlich die Interessen." dpa