Von Till Hofmann München. Eigentlich sollte ein Integrationsbeauftragter Menschen zusammenführen. Doch in Bayern ist, noch ehe diese durch den Koalitionsvertrag neu geschaffene Position besetzt ist, bereits Feuer unterm Dach von CSU und FDP.
Die Geister scheiden sich an dem Personalvorschlag der Liberalen: Georg Barfuß, der frühere CSU-Bürgermeister von Lauingen, der nach seiner Abwahl vor vier Jahren ins Lager der Liberalen gewechselt ist, sollte Bayerns erster Integrationsbeauftragter werden. Doch die Chancen schwinden für den 64-Jährigen.
Vor allem zwei Dinge stören den Seniorpartner CSU: dass sich Barfuß - wie der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer (Kempten) sagt - bereits für dieses Amt "ausgerufen hat, ohne dass zuvor mit uns gesprochen worden ist". Dabei ernenne die Staatsregierung den neuen Beauftragten für Integrationsfragen in Bayern "und sonst niemand".
Neben einem Abgeordneten könne das ohne Weiteres auch ein Mitglied des Kabinetts, ein Beamter oder ein völlig Außenstehender sein. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich jedenfalls sehr verwundert über das Vorpreschen des liberalen Abgeordneten.
Und auch Barfuß¿ Äußerungen zur Scharia, dem islamischen Recht, sorgen weiter für heftigen Wirbel und Empörung. Der erstmals in den Landtag gewählte Politiker stellte bereits vergangenen Freitag klar, dass er niemals die Einführung der
Die Erklärung hat nicht verhindert, dass der Druck auf Barfuß und die FDP wächst. Das Landeskomitee der Katholiken in Bayern sieht in dem Schwaben eine Fehlbesetzung und lehnt ihn als Integrationsbeauftragten ab. Wer den Eindruck erwecke, in der Türkei könnten ohne weiteres christliche Kirchen gebaut werden oder wer die Scharia teilweise auch hierzulande akzeptieren wolle, zeigt nach Ansicht des Vorsitzenden Hubert Mangold, dass er für dieses Amt nicht geeignet sei. Von einem Integrationsbeauftragten werde zielgerichtetes und sensibles Handeln erwartet, "nicht vorschnelles Reden", so Mangold gestern in München.
Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger signalisierte gegenüber der CSU Gesprächsbereitschaft, nachdem Seehofer deutlich gemacht hatte, gegen das Veto der
Ein FDP-Sprecher erklärte zwar, die Liberalen wollten an Barfuß festhalten. In seiner Amtszeit als Lauinger Bürgermeister genehmigte er die erste Moschee mit Kuppeln und Minarett im Freistaat. Hinter den Kulissen aber bemühen sich die Liberalen darum, die ersten Differenzen in der noch jungen Koalition nicht in einen handfesten Personalstreit ausarten zu lassen. An diesem Wochenende wollen die Regierungspartner - darunter Ministerpräsident Seehofer und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Zeil (
Doch eine Lösung könnte bereits früher gefunden sein. In FDP-Kreisen wird Barfuß¿ Verhalten als "unvorsichtig" und "unglücklich" bezeichnet. "Es wäre besser gewesen, Barfuß hätte die Scharia, die auch Elemente aus dem Mittelalter enthält, gar nicht in den Mund genommen", hieß es aus dem liberalen Umfeld.
Nach Informationen unserer Zeitung muss sich Barfuß in der heutigen FDP-Fraktionssitzung in Ingolstadt kritischen Fragen stellen. Es gilt als wahrscheinlich, dass ihm dazu geraten wird, jetzt doch nicht für das Amt des Integrationsbeauftragten anzutreten. Schwer einzuschätzen ist jedoch FDP-Politikern zufolge, ob der Lauinger dem Drängen nachgibt oder nicht. Barfuß wollte gestern keine Stellungnahme abgeben. Er habe seiner Vorsitzenden versprochen, vorerst nichts mehr zu dem Thema zu sagen.