"Ich widerspreche den gegen mich gerichteten Vorwürfen der Grünen, akzeptiere deren Vorgehen nicht und lasse es auf ein Gerichtsverfahren ankommen", sagte Dobrindt in München.
Grund der Auseinandersetzung sind Äußerungen Dobrindts zur Rolle des Grünen-Politikers Volker Beck. Dobrindt hatte ihn als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG" bezeichnet. Mit Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte das Landgericht Berlin dem CSU-Generalsekretär daraufhin untersagt, diese Behauptung zu wiederholen - auch nicht sinngemäß. Falls er sich nicht daran hält, drohen ihm bis zu 250 000 Euro Strafe oder bis zu sechs Monate Haft.
Dobrindt hatte in einem Interview gesagt: "Volker Beck muss endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat." Gemeint war die 1987 aufgelöste "BAG SchwuP" (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle), in der sich auch Aktivisten für Pädophilie engagierten.
CSU korrigiert Aussage zu Beck
Nach massiver Kritik korrigierte die CSU ihre Aussage und betonte, Beck sei "Vorsitzender der Nachfolge-Organisation der Pädophilen-AG" gewesen. Tatsächlich war Beck Sprecher der später gegründeten BAG Schwulenpolitik, die sich ausdrücklich von Pädophilie distanzierte. Bei der "BAG SchwuP" war er nach eigenen Angaben hingegen "nur ein, zwei Mal", um die dortigen Strukturen zu überwinden.
Dobrindt: Nun auch Ärger wegen Aussage im Bayernkurier
Ungemach droht Dobrindt auch wegen eines Beitrags im Parteiorgan "Bayernkurier". Dort hatte der CSU-Mann die Steuererhöhungspläne der Grünen kritisiert und ein Rechenbeispiel genannt, demzufolge bereits eine Alleinverdienerfamilie mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro höhere Steuern zahlen müsste.
Die Berechnung ist nach Ansicht von Grünen und Steuerzahlerbund falsch. Die Partei will deswegen Klage gegen Dobrindt einreichen. Er überschreite die Grenzen der politischen Auseinandersetzung, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke zu "Süddeutsche.de".
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes ergibt sich für eine vierköpfige Familie nach dem Konzept der Grünen zunächst sogar eine Entlastung von jährlich 230 Euro, wie die Zeitung "Die Welt" (Freitag) berichtete. Langfristig gebe es dann tatsächlich eine Mehrbelastung - sie falle aber mit 356 Euro im Jahr deutlich geringer aus als von Dobrindt behauptet. dpa