Wenn die Radarfalle zuschlägt, ärgert sich jeder Verkehrsteilnehmer.Vor allem dann, wenn er hört, dass manche Messungen fehlerhaft sind. Soein Fall sorgt derzeit in den Kreisen Fürstenfeldbruck und Altöttingfür Wirbel.
Bei den Tempomessungen des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern sind Fehler gemacht worden. Das hat die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde festgestellt. Betroffen sind die Messungen mit Radargeräten in Kurven.
Messungen in Außenkurven sind nicht erlaubt
Fakt ist: Bei 330 stichprobenartig überprüften Messprotokollen hat die Regierung von Oberbayern 148 entdeckt, die fehlerhaft oder unvollständig waren. Dabei waren nicht nur Messungen in Innenkurven betroffen, sondern die Regierung stellte außerdem fest, dass in geschätzt 150 Fällen auch Kontrollen in Außenkurven durchgeführt worden sind. Das ist gar nicht erlaubt. "Dafür muss ich mich entschuldigen, dafür müssen wir gerade stehen", sieht Siegfried Rübensaal, kommissarischer Vorsitzender des Zweckverbandes, den Vorwurf ein.
Falsche Messung verursacht Wirbel im Zweckverband
Doch das eigentliche Problem sind längst nicht mehr die falschen Messungen. Sie haben mittlerweile interne Querelen ausgelöst, die schon fast einer Seifenoper gleichen. Im Mittelpunkt des Streits stehen der Geschäftsführer des Zweckverbandes, Martin Deser, sowie der kommissarische Verbandsvorsitzende Siegfried Rübensaal.
Deser hat nach eigenen Angaben den Fall ins Rollen gebracht und bereits 2008 innerhalb des Zweckverbandes Zweifel an der korrekten Messung in Kurven geäußert. Entsprechende Hinweise an den damaligen Vorsitzenden Horst Krebes und seinen Stellvertreter Rübensaal seien jedoch von beiden nicht ernst genommen worden. Deser sagt, er habe sich deshalb an das Ministerium gewandt und dort um Prüfung gebeten.
Anders schildert Siegfried Rübensaal den Fall. Sein Vorgänger Krebes hätte ausgesagt, die falschen Messungen selbst bemerkt und seinerseits den Geschäftsführer um Klärung gebeten zu haben. "Statt den Fall intern zu lösen hatte der aber nichts besseres zu tun, als ins Ministerium zu rennen", ärgert sich Rübensaal noch heute.
Bis zuletzt schoss Rübensaal in der Öffentlichkeit gegen Deser und beharrte darauf, dass bei den Radarmessungen des Zweckverbandes alles korrekt abliefe. "Davon musste ich ausgehen", sagt Rübensaal gegenüber AZ-Online. Erst später, nach der Prüfung durch die Regierung von Oberbayern, habe er erfahren, dass Richtlinien des Ministeriums für die Radarmessung nicht beachtet worden sind. Deser hätte die entsprechenden Unterlagen bei der Ausbildung der Messer anwenden müssen. Dies sei nicht geschehen. "Das so etwas passieren kann, habe ich nicht in Betracht gezogen", so Rübensaal. Deshalb wehrt er sich jetzt vehement dagegen, schon frühzeitig von den falschen Messungen gewusst und diese vertuscht zu haben.
Das sieht der Geschäftsführer anders und auch verschiedene Dokumente lassen Zweifel aufkommen. In den Protokollen des Rechnungsprüfungsausschusses des Verbandes wurdeim Juli 2009 festgehalten, dass ein "Messfahrzeug nicht entsprechendder Bedienungsanleitung aufgestellt" war. Der Münchner Merkur kam an eine von Rübensaal unterschriebene Aktennotiz, in der geschrieben steht, ein Techniker würde bei den Messungen die Vorschriften des Geräteherstellers nicht einhalten.
Rübensaal wehrt sich gegen Vorwürfe
Rübensaals Erklärung: "Ich kannte den Eintrag, aber dabei handelte es sich um den einzelnen Fehler eines einzelnen Mitarbeiters. Außerdem war ich damals nur Abwesenheitsvertreter und somit nicht in der Lage, einzugreifen. Wenn ich Anregungen gegeben habe wurde mir gesagt 'Halts's Maul'. Habe ich dennoch Anweisungen erteilt, wurden diese am nächsten Tag zurückgenommen. Das ist formal gesehen auch rechtens. Ein Abwesenheitsvertreter kann ganz offiziell keine Anweisungen erteilen."
Kurvenmessung wurde eingestellt
Mittlerweile ist der frühere erste Vorsitzende Krebes zurückgetreten und Rübensaal hat das Amt kommissarisch übernommen. Der Zweckverband hat die Radarmessung in Kurven eingestellt. Alle laufenden Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten wurden aufgrund der "möglicherweise fehlerhaften Messverfahren" nicht weiterverfolgt, heißt es in einer Presseerklärung. Außerdem sei bei gerichtlich anhängigen Verfahren die Staatsanwaltschaft über den aktuellen Sachstand informiert worden.
Qualitätsmanagement eingeführt
"Ich bedauere persönlich, dass ich noch bei der Versammlung im Dezember 2009 auf Grund der damaligen für mich erkennbaren Faktenlage die Situation falsch eingeschätzt habe", sagt Rübensaal. Dafür hat er jetzt eine Stelle geschaffen, die jedes Messblatt kontrolliert, zudem werden die Messer nun jedes halbe Jahr geschult. Wie die Geschichte weiter geht, wird sich am 24. Februar zeigen. Dann findet eine außerordentliche Verbandsversammlung statt. Andrea Wenzel