Die Berichte sind haarsträubend: Bürger würden in Existenznot gestürzt. Gemeinderäte würden von der Rechtsaufsicht „mit dem Staatsanwalt bedroht“. Ja sogar vor einem „Tsunami“, der Kommunen und Landtag überrollen werde, wird gewarnt. Dabei geht es an diesem Vormittag im
Wie groß die Wut vieler Hauseigentümer gegen die „Zwangsabgabe“ ist, bekommt in der Anhörung des Kommunalausschusses als Erster der Augsburger Oberbürgermeister und Vizechef des Bayerischen Städtetags, Kurt Gribl (CSU), zu spüren. Sein Plädoyer für die Beibehaltung der Beiträge quittieren die mehr als 200 Zuhörer im Saal mit Buhrufen. Der Ausschussvorsitzende Florian Herrmann (
Reichere Kommunen können Bürger von Straßenausbaubeiträgen verschonen
Der Grund für ihre Verärgerung: Das System der Finanzierung des Straßenausbaus wird als ungerecht empfunden. 72,6 Prozent der bayerischen Kommunen erheben Beiträge von den Anwohnern. Viele von ihnen sind, weil Ebbe in der Gemeindekasse herrscht, sogar dazu gezwungen. Reichere Kommunen – allen voran die Landeshauptstadt München – aber können es sich leisten, ihre Bürger zu verschonen.
Außerdem treffen die Beiträge die Hausbesitzer unterschiedlich hart. In Extremfällen flattern ihnen Rechnungen in fünfstelliger Höhe ins Haus, und zwar selbst dann, wenn ihr Haus in einer strukturschwachen Gemeinde liegt und deshalb nicht viel wert ist. Verschärft wird das Problem noch dadurch, dass in Bayern immer mehr Ortsstraßen erneuerungsbedürftig sind. Gerade in den 70er Jahren ist viel gebaut worden. Diese Straßen hätten das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht. In nächster Zukunft müssten deshalb, so schätzt das Innenministerium, etwa 200 bis 300 Millionen pro Jahr aufgewendet werden.
Eine einfache Lösung haben die Abgeordneten nicht parat. Zwar wurden in der Vergangenheit einige Regelungen geschaffen, Härtefälle durch Stundung oder Verrentung der Beiträge zu mildern. Die Kritik aber wird dennoch immer lauter.
Ausbau mit Steuermitteln finanzieren
Verbände der Hauseigentümer fordern in der Anhörung, die Beiträge abzuschaffen und den Ausbau aus allgemeinen Steuermitteln oder über eine Erhöhung der Grundsteuer zu finanzieren. Andernfalls würden Immobilien zu „Geldvernichtungsmaschinen“, sagt der Lindauer Ex-OB Jürgen Müller als Sprecher der Vereinigten Bürgerinitiativen. Harald Beckmann vom Verein für gerechte Kommunalabgaben warnt gar vor einem politischen „Tsunami“, wenn die Kosten nicht „auf alle Schultern verteilt werden“.
Vertreter der Kommunalverbände und das Innenministerium widersprechen. Eine Abschaffung des Beitragssystems lehnen sie ab, weil es zur Finanzierung des Straßenausbaus keine Alternative gebe. Zwar sei es denkbar, die einmalige Abrechnung durch wiederkehrende Beiträge zu strecken. Unterm Strich aber bleibe die Belastung gleich, sagt die Vertreterin des Innenministeriums. Den Vorwurf, das Ministerium habe Gemeinderäte durch die Drohung mit dem Staatsanwalt dazu gezwungen, Beiträge zu erheben, weil sie andernfalls wegen Untreue belangt werden könnten, weist sie zurück. Man habe lediglich auf ein entsprechendes Urteil hingewiesen.
Gerd Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz warb für das System der wiederkehrenden Beiträge, weil es die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhe. Eine „Kuh, die im Himmel gefüttert und auf der Erde gemolken wird“, gebe es noch nicht.