Um dem starken Anstieg extremistisch und fremdenfeindlich motivierter Straftaten zu begegnen, richtet Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) bei der Generalstaatsanwaltschaft in München eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ ein. Sie soll von fünf Staatsanwälten geleitet werden, am 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufnehmen und die Extremismusbekämpfung der Justiz in Bayern koordinieren. Insgesamt werden landesweit dafür 96 zusätzliche Planstellen geschaffen, darunter 23 Stellen für Staatsanwälte und Richter.
An der Notwendigkeit bestehe, wie Bausback gestern im Landtag sagte, „angesichts der dramatischen Zunahme“ von Straftaten kein Zweifel. Bundesweit sei die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen rechtsextremistischer beziehungsweise fremdenfeindlicher Straftaten von 17719 im Jahr 2014 auf 24629 im Jahr 2015 gestiegen. Das entspricht einer Zunahme von 39 Prozent. In Bayern liege der Anstieg bei 29 Prozent: 1823 im Jahr 2014, 2358 im Jahr 2015. Zahlen für dieses Jahr liegen noch nicht vor.
Als besonders alarmierend werten der Minister und der Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, dass die Fälle von Volksverhetzung oder Hass-Einträgen im Internet noch weitaus stärker zunehmen als politisch motivierte Straftaten insgesamt – im Bund innerhalb eines Jahres zuletzt um 236, in Bayern um 137 Prozent. „Es ist regelmäßig so, dass irgendwann die Taten den Worten folgen“, sagte Nötzel. Es zeige sich hier „eine gewisse Enthemmung“. Die Justiz müsse deshalb frühzeitig „ein Stoppschild aufstellen und sagen: Das akzeptieren wir nicht.“
Gegenseitiges Aufschaukeln
Hinzu kommt nach Aussage des Ministers die Gefahr, dass extremistische Gewalt sich gegenseitig aufschaukelt. So sei zu beobachten, dass Linksextreme bei Aktionen gegen Rechts zunehmend gegen Polizisten gewalttätig werden. „Aufschaukelungseffekte“ gebe es auch durch Salafisten, die in Bayern mittlerweile Fuß gefasst hätten, sowie zwischen radikalen Gruppen unter hier lebenden Ausländern, zum Beispiel zwischen Türken und Kurden. „Auch da muss der Staat ganz deutlich machen, dass Bayern nicht der Boden ist, um externe Konflikte auszutragen“, sagte Bausback. Und schließlich stehen nach seinen Worten auch die sogenannten „Reichsbürger“ im Visier der Ermittler. „Es gibt ganz deutliche Indizien dafür, dass nicht unerhebliche Teile dieser Leute sich mit dem rechtsradikalen und rechtsextremistischen Bereich vermischen.“
Der neuen Zentralstelle kommen daher drei Aufgaben zu: Sie soll sich selbst um besonders herausgehobene Fälle kümmern, zentraler Ansprechpartner für alle Sicherheitsbehörden sein und das Fachwissen bündeln und weitergeben.