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Stoiber fordert Meinung des CSU-Präsidiums

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Stoiber fordert Meinung des CSU-Präsidiums

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    Und schließlich gab auch Edmund Stoiber dem Druck nach und erklärte im Januar, dass er als Ministerpräsident und CSU-Chef zurücktreten werde.
    Und schließlich gab auch Edmund Stoiber dem Druck nach und erklärte im Januar, dass er als Ministerpräsident und CSU-Chef zurücktreten werde. Foto: tb/kd rh/dt

    München (dpa) - Im CSU-internen Streit um die Kür des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008 sucht Ministerpräsident und Parteichef Edmund Stoiber jetzt die Klärung in der Parteispitze. Das CSU-Präsidium werde sich bei seiner Sitzung in Kreuth auch mit der von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) angestoßenen Debatte um eine Mitgliederbefragung über den Spitzenkandidaten beschäftigen, sagte ein Sprecher der

    Pauli hatte eine Urwahl des Spitzenkandidaten verlangt. Daraufhin wurden auch Rufe nach einem Parteiausschlussverfahren gegen sie laut. In dem 19-köpfigen Präsidium sitzt nur der engste Führungszirkel, Pauli ist nicht dabei.

    Das Gremium will bei seiner Sitzung, die am 8. Januar vor den Klausuren der CSU-Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth stattfinden soll, die Jahresplanung für 2007 festlegen. Außerdem soll es um die Berliner Reform-Themen gehen. "Wir müssen alles dafür tun, sehr rasch wieder unsere gute und erfolgreiche Sachpolitik in den Vordergrund zu rücken", sagte Stoiber dem "Münchner Merkur".

    Die CSU darf nicht über längere Zeit ein Bild abgeben, als wären wir vorrangig mit uns selbst beschäftigt." Anstehende Entscheidungen müssten zügig getroffen werden. Die Zeitung schrieb dazu, Stoiber denke daran, die Nominierung des CSU-Spitzenkandidaten um Monate vorzuziehen.

    Unterdessen ergab eine bundesweite Umfrage, dass die CSU bei der bayerischen Landtagswahl 2008 bessere Chancen ohne den heutigen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Stoiber hätte. Ein CSU-Sprecher erklärte, die Aussagekraft der Umfrage sei gering, da auch Wähler außerhalb Bayerns befragt worden seien. 62 Prozent der Befragten sagten, die CSU könne ohne Stoiber ein besseres Ergebnis erzielen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte im Auftrag von RTL und "Bild am Sonntag" bundesweit 1004 Menschen befragt. Der CSU- Sprecher sagte, gewählt werde die CSU in Bayern, und hier habe die jüngste Umfrage vor wenigen Tagen 54 Prozent für die CSU sowie deutliches Vertrauen in die Arbeit der Regierung und des Ministerpräsidenten ergeben.

    Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, sprach sich gegen eine solche Befragung aus. Die SPD zum Beispiel habe damit keine guten Erfahrungen gemacht, sagte er dem "Tagesspiegel". "Da müssen wir als CSU nicht diese Erfahrung auch noch mal machen." Ramsauer warf den Stoiber-Kritikern parteischädigendes Verhalten vor.

    SPD und Grüne im Landtag hoffen, vom internen CSU-Streit um die Zukunft von Stoiber zu profitieren. "Das ist natürlich eine große Chance für die Opposition", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget in einem dpa-Gespräch. "Auch Grünen-Landtagsfraktionschef Sepp Dürr sieht die CSU zwei Jahre vor der Landtagswahl 2008 geschwächt.

    Der Passauer CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler bekräftigte in der "Passauer Neuen Presse" seine Unterstützung für eine Urwahl. Er sei überzeugt, dass Stoiber gestärkt aus einer Mitgliederbefragung hervorgehen würde. "Als Ministerpräsident halte ich ihn für unumstritten. Bayern steht insgesamt gut da, außerdem gibt es keine personelle Alternative", sagte Kobler. "Ich sehe aber eine gewisse Überforderung, wenn er zugleich den CSU-Parteivorsitz ausübt." Kobler forderte Stoiber deshalb auf, 2007 den Parteivorsitz abzugeben. Zuvor hatte er bereits Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) als neuen Parteichef ins Gespräch gebracht.

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