Die bayerische Staatsregierung hat weitere Hilfen für die Kommunen bei drohenden Steuerausfällen im kommenden Jahr in Aussicht gestellt. "Der Freistaat lässt seine Kommunen in der Krise nicht im Stich", sagte CSU-Finanzminister Albert Füracker unserer Redaktion. Das bayerische Finanzministerium geht jedoch nach der aktuellen Steuerschätzung davon aus, dass die kommunalen Steuereinnahmen bereits im kommenden Jahr fast wieder das Niveau von 2019 erreichen.
Rückgang der Gewerbesteuereinahmen weniger stark als befürchtet
Füracker verwies darauf, dass die Staatsregierung in diesem Jahr ihren kommunale Finanzausgleich auf einem Rekordniveau von über zehn Milliarden Euro beibehalte. "Daneben erhalten die bayerischen Gemeinden vom Freistaat gemeinsam mit dem Bund für die Gewerbesteuermindereinnahmen im laufenden Jahr einen pauschalen Ausgleich in Milliardenhöhe."
Viele Rathäuser verzeichnen derzeit einen weniger starken Rückgang bei den Gewerbesteuereinahmen als erwarte. Grund sei dafür offenbar ein Sondereffekt: Demnach korrigieren viele Unternehmen wegen eines Sondereffekts ihre Gewerbesteuerzahlungen kaum nach unten, um Umsatzeinbrüche erst kommendes Jahr geltend zu machen und dann von sechs Prozent Zinsen auf zu viel bezahlte Abgaben zu profitieren. Dies sei angesichts der aktuell schwierigen Lage für manche Firmen eine willkommene Mehreinnahme, heiße es in Kreisen der Kommunen. (AZ)
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